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Xi-Trump-Gipfel in Washington – Die neuen diplomatischen Hebel Pekings

Von Rainer Rupp Wenn Chinas Staatspräsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump in Washington zusammentreffen, geht es um weit mehr als Zölle und Handelsbilanzen. Beide Seiten wollen die im Mai formulierte „konstruktive strategische Stabilität“ mit Inhalt füllen. Doch die Ausgangslage hat sich zugunsten Pekings verschoben. Xi reist nach einer diplomatischen Offensive an, während Trump versucht,

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„Beschämendes Schauspiel“: Macron kritisiert die Umsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten scharf kritisiert und die dort geltende Waffenruhe als „beschämendes Schauspiel“ bezeichnet. Auf der 81. Tagung der UN-Generalversammlung in New York sagte er: „Manche rühmen sich eines angeblichen Friedens. Doch dieser Frieden hat die humanitären Korridore keine einzige Sekunde lang wieder geöffnet. Sollen

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Pentagon bestätigt Tod von 19 Militärangehörigen in Verbindung mit dem Iran-Krieg

Die offizielle Zahl der im Konflikt mit Iran getöteten US-Soldaten ist aktualisierten Daten auf dem betreffenden Portal des Pentagons zufolge von 18 auf 19 Personen gestiegen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums starben 14 der Soldaten bei der Operation „Epic Fury“. Sieben von ihnen kamen bei Gefechtshandlungen im Rahmen der Operation ums Leben. Fünf weitere Todesfälle, darunter

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BSW-Chef von Sachsen-Anhalt zu Sondierungen: „AfD wird nicht bei ihren Maximalforderungen bleiben“

Nach ersten Gesprächen über eine mögliche Kooperation in Sachsen-Anhalts Landtag attestiert der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich der AfD Unentschlossenheit. „Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Partei brauche vermutlich einige Wochen, um das zu klären.  „Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche

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Merz öffnet die Geldbörse: Milliarden für Selenskij, Sparzwang für deutsche Rentner

Von Hans-Ueli Läppli <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–> Der Kriegskanzler steckt politisch unter Druck. Seine Regierung produziert eine Krise nach der anderen, doch selbst ZDF- und Bild-Propaganda bekommt das inzwischen nicht mehr verkauft. Merz macht trotzdem weiter, als hätte der Wähler am Sonntag gar nicht abgestimmt. Der Kanzler hat längst beschlossen, dass ihn die Meinung

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Medien: Baltische Länder bitten EU um Zuschüsse für Drohnenschutz

Litauen, Lettland und Estland haben die EU-Kommission um eine dringende Bewilligung von 500 Millionen Euro für Drohnenschutz gebeten. Wie die finnische Zeitung Iltalehti am Abend des 22. September unter Verweis auf eigene Quellen berichtete, sei die entsprechende Anfrage von den Verteidigungsministern der drei baltischen Staaten unterzeichnet worden. Angaben des Blatts zufolge wurde das entsprechende Dokument vom

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Erstmals seit Maduros Entführung: Trump trifft Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez

US-Präsident Donald Trump hat am späten Dienstagabend am Rande der UN-Generalversammlung Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez getroffen. Es war ihr erstes Treffen seit der Entführung des damaligen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte bei einem Militäreinsatz im Januar. Das Gespräch unter vier Augen fand bei einem von Trump ausgerichteten Empfang statt und erfolgte während Rodríguez’ erster Reise in

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Trump an Nahoststaaten bei UNO: US-Iran-Gespräche gewinnen an Dynamik

Nach einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag, die Gespräche mit Iran hätten „viel Dynamik“ für eine Einigung gewonnen. Wenige Stunden zuvor hatte Trump vor der UN-Generalversammlung angedeutet, dass die USA entweder eine Vereinbarung mit Teheran erzielen oder Iran „vernichten“ könnten. „Ich denke, es gibt viel

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Kletterprotest an CDU-Zentrale in Berlin – gegen Klimapolitik und AfD-Aufstieg

Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood haben bei einem Protest am Mittwoch an der CDU-Parteizentrale in Berlin ein klares Vorgehen von der Bundesregierung gefordert. Die Protestierenden ließen sich an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ab und befestigten daran ein rotes Banner. Darauf stand: „Klare Kante gegen Rechts: Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen! Robin Wood“. Mit dem Banner wurde

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Deutschlands Olympiabewerbung: München und Köln-Rhein-Ruhr haben die besten Voraussetzungen

Deutschland strebt bekanntlich die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympics der Jahre 2036, 2040 oder 2044 an und will sich hartnäckig so lange bewerben, bis es klappt. Nun geht die Vorbereitung der Bewerbung in die Phase der Festlegung einer deutschen Stadt als Hauptaustragungsort. Am kommenden Samstag soll auf einer außerordentlichen Versammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes

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