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Die von der EU für den Bau von Waffenfabriken und die Beschaffung militärischer Ausrüstung vorgesehenen Milliarden Euro seien ein „Magnet für Kriminelle“, warnte Petr Klement, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Die EU-Verteidigungsindustrie habe Probleme mit „Manipulation bei öffentlichen Ausschreibungen, überhöhten Preisen, Klientelismus und Korruption“, sagte Klement laut einem Bericht der Financial Times vom […]

Wie man sieht, hat es einen gewaltigen Vorteil, wenn man sich sein Gehalt selbst zuteilen kann. Das sieht man an den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die sich gerade frisch bedient haben, aber noch weit deutlicher an den Chefs der deutschen Dax-Konzerne. Die haben nämlich ihr Einkommen im Jahr 2025 um ganze 12,5 Prozent erhöht. Damit

Frankreich verschärft die strafrechtliche Verfolgung massiv, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, meint Telegram-Gründer Pavel Durov, als er X-Eigentümer Elon Musk im Prozess gegen dessen Social-Media-Plattform im Land unterstützte. Durov äußerte sich am Sonntag, nachdem das Wall Street Journal berichtet hatte, dass das US-Justizministerium ein französisches Hilfeersuchen bei der Untersuchung der angeblichen Rolle von X

Der Gewinner der bulgarischen Parlamentswahl, Rumen Radew, hat die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland gefordert. Der ehemalige Präsident des Landes führt die neu gegründete linkspopulistische Partei „Progressives Bulgarien“ an. Im Wahlkampf setzte sie auf einen kritischen Dialog mit Brüssel, sprach sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für einen pragmatischen Kurs gegenüber Moskau aus – und errang

EU- und NATO-Beamte fürchten, dass europäische Armeen ohne eine sichere Versorgung mit fossilen Brennstoffen keine größere militärische Operation durchführen könnten – etwa einen hypothetischen Krieg mit Russland, den Brüssel weiterhin als möglicherweise unmittelbar bevorstehend darstellt. EU-Abgeordnete und NATO-Beamte trafen sich diese Woche, um zu bewerten, wie die Abhängigkeit von Öl die militärische Einsatzbereitschaft beeinflusst, berichtet

Von Wladislaw Sankin Der russische Botschafter stand vor dem Obelisken und redete zu den Versammelten. Gekommen waren viele – außer einer großen Botschaftsdelegation mit einer Schülergruppe auch mehrere Dutzend Deutsche, denen das Gedenken an die während der Nazi-Zeit ermordeten sowjetischen Bürger etwas bedeutet.  Der Botschafter Netschajew redete leise, kein Mikrofon war zur Hand; es war eine spontane

Es ist nichts Neues, dass Gesetze in der EU von Lobbyisten gemacht werden. Und vielfach werden dabei Informationen geheim gehalten, die die Gesellschaft dringend braucht, um informierte Entscheidungen treffen zu können. Das war nicht nur bei der Corona-Impfung so, das ist inzwischen bei Rechenzentren nicht anders. Nach einem Bericht der Zeit folgte die EU-Kommission bei

Russland befinde sich im Kampf mit Kräften, die seine Existenz bedrohten, daher müsse jede Aktivität antirussischer Kräfte unterbunden werden. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und Vorsitzende der Partei „Einiges Russland“, Dmitri Medwedew. Bei seinem Auftritt auf dem III. gesamtrussischen Kommunalforum „Kleine Heimat – Stärke Russlands“ im Nationalen Zentrum „Rossija“ betonte er die

Wenn Wladimir Selenskij den aktuellen politischen Kurs der Ukraine nicht ändert, wird er das Land verlieren, warnte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko. An dieser Entwicklung trage auch das Volk der ehemaligen Ukrainischen SSR selbst eine Mitschuld – es habe schließlich Selenskij eigenständig gewählt und zahle nun einen hohen Preis dafür, erklärte Lukaschenko in einem Interview an

Was lag in der Mappe des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, die er während des Treffens mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij am 14. April so strahlend in der Hand hielt? Auffällig war auch seine Krawatte in den Farben des Schwarzen Kreuzes der Bundeswehr. Laut Merkur haben ukrainische Rüstungsunternehmen vor allem mit dem  Rüstungskonzern Diehl Defence