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Die verantwortliche Bundesregierung habe mittlerweile realisiert, dass „über zusätzliche Hilfsangebote für die Wirtschaft beraten“ werden muss, so die ARD-Tagesschau zu den jüngsten beiden separaten „Wirtschaftsgipfeln“ im politischen Berlin. Führende Wirtschaftsvertreter monieren laut Spiegel–Informationen indes die Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition. Medien zufolge wurden weder Wirtschaftsminister Habeck noch Finanzminister Lindner vorab vom Kanzleramt darüber informiert, dass der Kanzler […]

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat wiederholt betont, dass er den Ukraine-Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden könne, ohne jedoch konkrete Strategien zu nennen. Informanten aus seinem Umfeld erklärten nun gegenüber der Financial Times, dass der Plan die Schaffung autonomer Regionen in den Gebieten Donezk und Lugansk sowie die vorübergehende Aufhebung der NATO-Beitrittswünsche für die

Von Jewgeni Posdnjakow Israels Angriff auf Iran habe die Fähigkeit der Republik, Waffen zu produzieren, lahmgelegt, schrieb Axios. Nach Angaben der Nachrichtenagentur gelang es Tel Aviv, zwölf Anlagen zur Herstellung von Festbrennstoff zu treffen. Er wurde von Teheran als Bestandteil von ballistischen Raketen verwendet, mit deren Hilfe der jüdische Staat beschossen wurde. Es wird darauf hingewiesen,

Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Meinung, dass die Schließung mehrerer Werke des größten deutschen Automobilherstellers Volkswagen auf Fehlentscheidungen der Konzernleitung zurückzuführen ist. Wolfgang Büchner, der stellvertretende Sprecher im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erklärte diesbezüglich: „Die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz dazu ist aber klar – nämlich, dass mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht

Die Mitglieder der Knesset, dem israelischen Parlament, stimmten mit 92:10 Stimmen für einen Gesetzesentwurf, der für das kommende Jahr vorsieht, dass das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel „weder direkt noch indirekt irgendeine Einrichtung betreiben, irgendeine Dienstleistung erbringen oder irgendeine Tätigkeit ausüben“ wird. Eine UNRWA-Mitteilung erklärt, der Beschluss „widerspricht der UN-Charta und verstößt gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen

Von Susan Bonath In der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen sollen Bedienstete viele Insassen tagelang nackt in einen Raum gesperrt haben: Ohne Matratze, Decken, Licht und unzureichend mit Nahrung und Wasser versorgt. Auch zu körperlichen Übergriffen sei es gekommen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen mehrere Gefängniswärter. Gegen weitere Mitarbeiter laufen Disziplinarverfahren.

Von Andrei Kortunow Die Kasan-Deklaration der BRICS ist ein umfassendes Dokument, das 134 Punkte beinhaltet, von denen einige recht lange, ausführliche Paragrafen darstellen. Die letzte vergleichbare Erklärung, die beim vorherigen BRICS-Gipfel in Johannesburg im August 2023 verabschiedet wurde, beinhaltete lediglich 94 Punkte, ein noch früheres Dokument aus Peking vom Juli 2022 hatte nur 75 Punkte.

Das Vereinigte Königreich hat Sanktionen gegen drei russische Organisationen und drei Russen verhängt, teilte das britische Außenministerium mit. Betroffen von den Sanktionen sind: die Agentur für soziales Design die Unternehmensgruppe „Struktura“ die autonome Non-Profit-Organisation „Dialog“ Ilja Gambaschidse, Gründer der Agentur für soziales Design Nikolai Tupikin, Generaldirektor der Agentur für soziales Design und Eigentümer von „Struktura“

Von Rachel Marsden Sicher haben sich die Zeiten geändert. Früher war es so, dass die Präsidentschaftskandidaten der USA wetteiferten, wer den besten Militärdienst geleistet hat. Jetzt geht es darum, wer besser Pommes serviert. Die „McDonalds-Stimme“ hat unbestreitbar nie mehr gezählt als bei dieser Wahl. Der ehemalige republikanische (und möglicherweise auch künftige) Präsident Donald Trump tauchte

Der Westen versucht offen, in die Parlamentswahlen in Georgien einzugreifen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow und betonte, dass die Wähler der ehemaligen Sowjetrepublik jedes Recht hätten, unabhängig ihre eigene Zukunft zu wählen. Die regierende Partei Georgischer Traum, die versucht, pragmatische Beziehungen zu Russland aufzubauen, erreichte in den wichtigen Wahlen am Samstag einen Stimmanteil von 54 Prozent.