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In einer Fernsehansprache haben die neuen Machthaber in Syrien die Bildung einer Übergangsregierung bis spätestens 1. März 2025 bekannt gegeben. Mit der Bildung der Übergangsregierung ist Mohammed al-Baschir beauftragt. Er war bisher Premierminister der sogenannten Regierung der Erlösung, einer nicht offiziellen Parallelstruktur, die sich in Idlib gebildet hatte. „Auf Beschluss des Generalkommandos wurden wir beauftragt, […]

Österreich reagiert sehr schnell auf die veränderte Lage in Syrien. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bereits jetzt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beauftragt, nicht nur laufende Asylanträge von Syrern auszusetzen, sondern auch, den Familiennachzug zu stoppen und bereits gewährtes Asyl zu überprüfen. Nach dem Sturz der Diktatur in Syrien muss die Sicherheitslage neu bewertet

Ukrainischen Bürgern, die in den westlichen Gebieten der Ukraine leben, wird in einigen EU-Staaten inzwischen das Asyl verweigert. Dies erklärte Paul Grod, Präsident des Weltkongresses der Ukrainer (WCU), gegenüber Politico. Der Grund dafür lautet, dass sie aus den Teilen der Ukraine kommen, die nicht unmittelbar vom Krieg betroffen sind. Norwegen und EU-Staaten wie Tschechien und Ungarn unterbinden

Am Dienstag hat das Parlament in Südkorea für die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Präsidenten Yoon Suk Yeol gestimmt. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap sieht die entsprechende Initiative die Ernennung eines ständigen Sonderermittlers vor, der zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt ermitteln soll. Im Einzelnen wird Yoon beschuldigt, in der vergangenen Woche einen Aufstand instigiert

Eine ausreichende Zahl der Raketensysteme „Oreschnik“ im Dienste der russischen Streitkräfte senkt die Notwendigkeit eines Atomwaffeneinsatzes auf ein Minimum. Dies hat der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag während einer Sitzung des nationalen Menschenrechtsrates in Moskau erklärt. Damit antwortete das Staatsoberhaupt auf die Frage einer Journalistin bezüglich der Verschärfung der russischen Nukleardoktrin. Putin präzisierte, dass Moskau

Unter Washingtons EU-Verbündeten wächst die Besorgnis, dass der designierte US-Präsident Donald Trump die Ukraine-Hilfe reduzieren könnte, um Kiew zu einem Waffenstillstand mit Russland zu bewegen. Angesichts dieser Lage sollte Berlin die Verteidigungsausgaben erhöhen, um anderen EU-Mitgliedern ein Beispiel zu geben, erklärt Cezary Tomczyk, Polens stellvertretender Verteidigungsminister, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Die EU müsse nach

In einem Hotel im Wiener Stadtteil Simmering wurde am Montagabend ein totes Neugeborenes in einem Müllsack entdeckt. Die Polizei ermittelt gegen ein junges Paar, das in Verdacht steht, in den Fall verwickelt zu sein. Das Paar, eine 21-jährige Frau und ihr 25-jähriger Lebensgefährte, waren am Sonntag in das Hotel eingezogen, um ein paar Tage in

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag den kanadischen Premierminister Justin Trudeau verspottet. Indem er Trudeau als „Gouverneur“ des „großartigen Staates“ Kanada bezeichnete, nannte Trump das Land indirekt einen Bundesstaat der USA. Wörtlich schrieb er auf seinem Netzwerk Truth Social: „Es war ein Vergnügen, neulich mit dem Gouverneur des großartigen Staates Kanada, Justin Trudeau, zu Abend

Das Ende der Ampelkoalition und das daraus folgende Vorziehen der Bundestagswahl hat zu einer starken Zunahme der Parteispenden geführt. Das geht aus Zahlen des Deutschen Bundestages hervor, der die Zuwendungen zeitnah der Öffentlichkeit bekanntmacht, wenn sie die Summe von 35.000 Euro übersteigen. Besonders profitieren von Großspenden dieser Art konnte die CDU. Sie verzeichnete zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember

Bei einem internationalen Forum in Katar, das seit dem Jahr 2003 alljährlich in der Hauptstadt Doha ausgetragen wird, hat Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hoch und heilig versichert, dass Indien kein Interesse daran habe, „den US-Dollar zu schwächen“. Die Erklärung des Diplomaten kam, nachdem der gewählte US-Präsident Donald Trump den BRICS-Staaten Zollgebühren in Höhe von bis