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Laut einer im Amtsblatt der US-Regierung veröffentlichten Mitteilung hat Präsident Donald Trump den Ausnahmezustand und die damit verbundenen Sanktionen gegen weißrussische Spitzenpolitiker um ein weiteres Jahr verlängert. Der Führung in Minsk werden demnach angebliche Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2021, Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung von Oppositionellen sowie die Untergrabung der Demokratie vorgeworfen. Die Entscheidung zur […]

Von Bernhard Loyen Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet und trat am folgenden Tag in Kraft. Im Jahr 2026 findet somit der 77. Jahrestag statt, und dieser wird wenig überraschend von Machtpolitikern dazu missbraucht, in den sozialen Medien desillusionierten Bürgern und willkürlich auserkorenen „rechten Demokratiefeinden“ zu erklären, welche herausragenden Rechte gelten und den

Die deutsche Industrie erlebt ihre tiefste Krise seit Jahrzehnten. Steigende Energiepreise, ein unsicheres globales Umfeld und eine immer engere Regulierung aus Berlin und Brüssel setzen der Wettbewerbsfähigkeit stark zu. Was einst als verlässlicher und günstiger Industriestandort galt, entwickelt sich zunehmend zu einer belasteten Struktur mit sinkender Stabilität. Die Anzeichen des Rückgangs sind in Produktion und

Von Dagmar Henn Zu Teil 1 Soviel zur Verteidigung des WEF. Etwas weiter hinten wird dann auch „Big Pharma“ als antisemitischer Code verkauft. „Dieser Code steht für eine vermeintlich „jüdisch“ kontrollierte Pharmaindustrie.“ Sehr putzig, diese Idee. Bayer, Pfizer, Merck – fällt da etwas auf? Big Pharma ist zu großen Teilen deutschen Ursprungs, und kein Fitzelchen

In den vergangenen Jahren galt der Nürnberger Hauptbahnhof als einer der unsichersten Bahnhöfe Deutschlands. Das Drogen- und Gewaltproblem am Bahnhof der mittelfränkischen Metropole ist hinlänglich bekannt. Neu hinzugekommen ist nun ein Phänomen, das man aus dem Großbritannien der 90er Jahre kennt: sogenannte Grooming Gangs, also Netzwerke zur sexuellen Ausbeutung junger Mädchen. Wie das Polizeipräsidium Mittelfranken

In Erlangen hat die Bergkirchweih, kurz „der Berg“, begonnen, ein alljährliches zwölftägiges Volksfest, bei dem es stets feuchtfröhlich zugeht. Aber eines ist neu in diesem Jahr: Zum ersten Mal legt die Stadt Erlangen den Wirten eine Liste von Liedern vor, die auf „dem Berch“ nicht erklingen sollen. Um eine Verbotsliste soll es sich dabei jedoch

Die US-Botschaft in Kiew warnt aktuell auf ihrer Homepage vor einem möglichen Großangriff aus der Luft innerhalb der nächsten 24 Stunden. Amerikanische Staatsbürger wurden aufgefordert, sich auf die Suche nach Schutz vorzubereiten. Die Warnung wurde am Sonnabend veröffentlicht und gilt für die gesamte Ukraine.  <!–[if IE 9]><![endif]–><!–[if IE 9]><![endif]–>US-Botschaft in der Ukraine In der Warnung

Hätte die Klage des Münchner Wirts Alexander Egger gegen die Vergabe von Zelt-Konzessionen auf dem Münchner Oktoberfest Erfolg gehabt, wäre im Kern das Ende des jährlichen Großspektakels eingeläutet worden. Denn der Mann klagte darauf, die Stadt müsse die Standplätze europaweit auschreiben. Dem stehen bisher einige Regelungen entgegen: So muss eine Brauerei, die ein Zelt betreiben

Frankreich und Polen haben ein Einreiseverbot gegen den israelischen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir verhängt beziehungsweise angekündigt. Hintergrund ist ein Eklat um die Behandlung festgenommener Aktivisten der propalästinensischen Globalen Sumud-Flottille, die humanitäre Hilfe in den Gazastreifen bringen wollte. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums hatte die Marine insgesamt 430 Aktivisten der Flottille festgenommen. Unter ihnen hatten sich

Von Constantin von Hoffmeister Jahrzehntelang präsentierte sich die Bundesrepublik Deutschland der Welt als stabiles parlamentarisches System, gegründet auf verfassungsmäßiger Zurückhaltung, föderaler Ausgewogenheit und historischer Vorsicht. Ausländische Beobachter hörten oft, dass das moderne Deutschland über einen ungewöhnlich starken Schutz vor politischem Extremismus verfügt, da die Traumata des 20. Jahrhunderts angeblich eine politische Kultur hervorgebracht hätten, die