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Am Mittwoch veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Urteile in zwei Fällen, in denen es um Meinungsfreiheit ging. Die Beschlüsse vom 11. und 16. Dezember (1 BvR 986/25 und 1 BvR 581/24) bezogen sich auf zwei unterschiedliche Verfahren, in denen jeweils der Begriff der Beleidigung eine Rolle spielte. Im ersten Fall waren zwei Mails, die ein Vater […]

Von Wladislaw Sankin Wie steht es mit der politischen und gesellschaftlichen Unterstützung der Ukraine wirklich? Davon konnte man sich am 24. Februar auf den zentralen Plätzen deutscher Großstädte ein Bild machen. Die größte und am prominentesten besetzte Kundgebung fand an diesem Tag in Berlin statt. Hier pflegt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein sehr

Die Meldungen über stetig sinkende Füllstände in den deutschen Erdgasspeichern folgen in immer kürzeren Abständen. Insbesondere in Süddeutschland sind die Gasspeicher fast leer. Und in diesem Jahr stehen einige Landtagswahlen in deutschen Bundesländern an, beginnend im März mit Baden-Württemberg. Dennoch demonstriert die Bundesregierung Gelassenheit. Kurskorrektur? Als bereits absehbar war, dass die deutschen Gas-Speicherstände auf ein

Nach Medienberichten kommt es zu deutlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des neuen Stuttgarter Bahnknotens. Die Lage sei „ernster als angenommen“, die Projektpartner gingen von einem Termin nicht vor 2029 aus, wie zuerst die Eßlinger Zeitung berichtete. Dabei sei, wie es in Kreisen der Planer heiße, das neue Eröffnungsdatum auch nicht mehr als „ein Wasserstand“. Ein neues

Von Dagmar Henn Es dauert nur noch eine Woche bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, und nun werden die Schlammwerfer in Stellung gebracht. Aktuelles Opfer ist der Spitzenkandidat der CDU Manuel Hagel. Baden-Württemberg wurde seit 2011 von einer schwarz-grünen Koalition unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann regiert; zuvor hatte seit 1953 eine CDU-Regierung die andere abgelöst.

Der Streit um Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nimmt eine überraschende Wendung. Die EU-Kommission hat entgegen ihrer Gewohnheit zugunsten von Ungarn gesprochen. Sie fordert von der Ukraine die zügige Reparatur der beschädigten Pipeline. So könne die Ukraine dazu beitragen, dass Ungarn seinen Widerstand gegen ein neues Sanktionspaket und einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro

Das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China (SPC) hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Peking einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen Telefon- und Online-Betrüger gefeiert. Demnach gingen im Land die Prozesse gegen zwei große Gangs zu Ende, die aus dem Nachbarland Myanmar agiert hatten. Das SPC lobte dabei die Richter für „strenge, effiziente und umfassende

In den USA wurde ein ehemaliger Offizier und Pilot der US-Luftwaffe am Mittwoch wegen des Vorwurfs verhaftet, illegale Dienste für China geleistet zu haben. Die Festnahme von Gerald Eddie Brown Jr., auch bekannt unter dem Rufnamen „Runner“, erfolgte in Jeffersonville, Indiana. Am Donnerstag soll der 65-Jährige einem Richter im südlichen Bezirk von Indiana zu einer ersten Anhörung vorgeführt

Kroatien verzögere den Transit russischen Öls durch die Adria-Pipeline und zwinge Ungarn damit zur Suche nach alternativen Energiequellen. Budapest sei jedoch nicht bereit, den Öllieferanten zu wechseln, erklärte Zoltán Kiszelly, politischer Analyst der ungarischen Stiftung Századvég, in einem Interview mit RIA Nowosti. Kiszelly wörtlich: „Die kroatische Regierung verzögert den Transit von russischem Öl, das auf

Von Astrid Sigena Üblicherweise ist es eine erfreuliche Ehrung, einen Orden verliehen zu bekommen. Insbesondere, wenn der Vergeber des Ordens den Rang eines Staatspräsidenten für sich beansprucht. Die Verleihung des ukrainischen Verdienstordens dürfte allerdings im Herzen des deutschen Außenministers Johann Wadephul bittersüße Gefühle hervorrufen. Denn es ist nur ein Orden zweiter Klasse. Am 25. Februar