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Anti-AfD-Verfassungsänderungen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz: Amoklauf der Antidemokraten

Dem deutschen Parteienkartell schwimmen die Felle immer schneller davon, weil sein Scheitern und der katastrophale Schaden, den es Deutschland zufügt, immer offensichtlicher werden. Die AfD legt bei Wahlen und in Umfragen immer stärker zu; der Versuch, sie erst durch Ignorieren (oder, laut Friedrich Merz, zu “halbieren”) und dann durch immer hysterischere Hasskampagnen zu zerstören, ist […]

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Klöckners Signal-Konto gekapert: Karlsruhe ermittelt wegen Spionageverdachts

Ein falscher Klick reichte, und aus Berliner Bequemlichkeit wurde ein Fall für den Staatsschutz. Doch nicht der Messenger-Dienst Signal war das Problem; das Problem saß vor dem Display. Nicht die App versagte, sondern die Wachsamkeit. Signal gilt als sicher. Genau deshalb nutzen Politiker, Journalisten und Militärs den Dienst für heikle Gespräche. Doch in diesem Fall wurde nicht

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Ordnungsrufe gegen die AfD: Wie Altparteien den Bundestag als Tribunal missbrauchen

Die Sabotage der AfD im Bundestag durch das Altparteienkartell beschränkt sich nicht darauf, dass man ihr systematisch Vizepräsidenten-Posten, Ausschussvorsitze und sogar einen ihrer Größe angemessenen Fraktionssaal vorenthält; auch die Reden ihrer Abgeordneten werden durch permanente aggressive und lautstarke Zwischenrufe anderer, vor allem linker Parlamentarier unterbrochen. Diese bereits von den Nazis in der Endphase der Weimarer

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Der große Irrweg

Selbst bei den Wirtschaftsverbänden gehört die Vokabel „Deindustrialisierung“ inzwischen zum Standardrepertoire, ohne dass die Berufsschwätzer allerdings zu begreifen scheinen, wo die Ursachen sind und was sich genau abspielt. Schuld ist je nach Sichtweise der Russe, der Iran, der Chinese oder der kalte Winter, und etwas dagegen machen, sollen ausgerechnet die, die dem Land die Suppe

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Merz-Verheißung der Rente als Grundsicherung: Wozu dann eigentlich noch Beitäge zahlen?

Lügenkanzler Friedrich Merz hat eine “tiefgreifende Kurskorrektur” in der Rentenpolitik eingeleitet: Die gesetzliche Rentenversicherung soll künftig primär als „Basisabsicherung“ fungieren. Während das Kanzleramt von notwendiger Modernisierung spricht, wächst die Sorge vor einer drohenden Entwertung der Lebensleistung deutscher Beitragszahler. Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Regierungsübernahme hat der größte Wählerbetrüger der deutschen Geschichte Friedrich Merz beim

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Letzte Chance der FDP? Kubickis Versuch, dem politischen Delirium zu entrinnen

Es geht schon lange nicht mehr um Erneuerung, sondern um das nackte Überleben – und genau deshalb tritt Wolfgang Kubicki noch einmal ins Licht, um der FDP jene letzte Bühne zu verschaffen, auf der man Bedeutung simulieren kann, obwohl sie längst verloren gegangen ist. Was wie ein Aufbegehren klingt, ist bei genauer Betrachtung nichts anderes als

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ÖRR-Verleugnung der Ausländerkriminalität: Die Illusion der Neutralität

Ein aktueller Online-Beitrag des “Südwestrundfunks” (SWR) versucht sich auf eigene Weise an dem, was auch ARD und ZDF seit Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) krampfhaft und mit allen Verrenkungen betreiben: Die Verleugnung der evidenten und klar belegten Zusammenhänge zwischen Migration und Kriminalität. Beim SWR geht es konkret um die PKS für Baden-Württemberg. Der Sender will mit

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Von Auto-Terror, Verbal-Attacken und Zwangsinsolvenzen: In Bulgarien unterwegs als unabhängiger Wahlbeobachter

Es mutet an wie eine Szene aus einem Film über die sizilianische Mafia: Zwei Autos mit abgedunkelten Scheiben verfolgen ein anderes Fahrzeug – und drängen es an einen gefährlichen Abgrund. Exakt dies hat sich am Samstag vor der Parlamentswahl in Bulgarien abgespielt. Pavel Stoimenov ist Spitzenkandidat für die Oppositionspartei VELITSCHIE (was so viel heißt wie

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Die Epoche der Aufklärung ist vorbei: Entpolitisierung bringt Tyrannei

Das Zeitalter der Aufklärung ist vorbei, definitiv; alle Uhren stehen still und der einstige Beginn einer modernen Zeit ist lange passé, gestoppt, alles Sinnvolle ist in sein Gegenteil oder ins Absurde verkehrt. Alte und neue Geister sind tot: Gott ist wieder allein in Sphären von Raum und Zeit und die neuen Götter der Menschen mit

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Teherans Machtkampf: Kriegskurs ohne klare Linie

Die Signale aus Teheran bleiben widersprüchlich – und sie werden schärfer. Hinter der Fassade offizieller Verlautbarungen zeigt sich ein System, das zunehmend von inneren Spannungen geprägt ist. Es geht nicht mehr nur um Strategie nach außen, sondern um die Frage, ob sich die Islamische Republik intern überhaupt noch auf einen Kurs verständigen kann. Der Journalist

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