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Der linksradikale pseudohumane Moralforor kennt kein Halten mehr. Es ist bereits so weit begab mit uns gegangen, als stünden Mao Zedongs einstige Rotgardisten kurz vor Berlin, bereit, um auf dem Schoß von Altgenosse Steinmeier sitzend das „volkssozialistische Rotdeutschland“ durch Moral-Bonzokraten auszurufen. Nun geht es filmischen Größen wie Heinz Rühmanns ans Leder respektive Andenken. Der Moral-Sozialismus […]

In Brandenburg steht derzeit die Regierungskoalition auf der Kippe. Grund dafür sind Streitigkeiten im BSW. Gut möglich also, dass es schon bald zu Neuwahlen kommt. Im nächsten Jahr dürften dann sogar in drei ostdeutschen Bundesländern die Wähler zur Urne schreiten. Und das bedeutet: erstmals sind drei Ministerpräsidenten für die AfD denkbar. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind

Der Politikwissenschaftler Björn Harms hat es in einem unbedingt lesenswerten X-Beitrag auf den Punkt gebracht: “Das Geplänkel der Tagespolitik verdeckt meist den Blick auf das Wesentliche: Personelle Wechsel an der Spitze von Ministerien und Behörden ändern in einem Land gar nichts, wenn fast die gesamte Staatsbürokratie in der Hand des politischen Gegners ist. Kaum ein Minister

Das geostrategische Interesse der USA liegt in Asien und nicht in Europa! Dabei geht es um die Konkurrenz zu China. Das russisch-chinesische Verhältnis soll geschwächt werden. In einem möglichen Krieg um Taiwan soll Russland neutral bleiben, wie auch China in der Ukraine neutral war. Dafür brauchen die USA eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Der

Vor genau zwanzig Jahren wurde in Deutschland erstmals eine Frau zu Kanzlerin gewählt. 397 der 612 Bundestagsabgeordneten gaben ihre Stimme Angela Merkel. Damit verweigerten mutmaßlich 51 Abgeordnete der CDU/CSU/SPD-Koalition Merkel die Gefolgschaft – leider nur, ist rückblickend zu sagen. Denn diese Kanzlerin hat die Republik Stück für Stück aus den Angeln gehoben. Und sie hat

Das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) breitet seine Tentakel weiter über ganz Europa aus: Bis Jahresende müssen alle Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“, die berüchtigten “trusted flaggers”, benannt haben. Die Bundesregierung hat vor rund einem halben Jahr ausgerechnet die linksextreme Organisation “HateAid” mit dieser Spitzelaufgabe betraut; die erste Ernennung war bereits im Oktober 2024, noch unter der

Wer schon einmal prozessiert hat, weiß: Man muss nicht nur Recht haben, man muss auch Recht bekommen! Man kann mitunter beobachten, dass besonders große Unternehmen diese Lebensweisheit in der Weise abändern, dass Sie die Worte „nur“ und „auch“ streichen. Werden dann die Worte „man muss“ durch „wir müssen“ ersetzt, führt das zu der Devise: „Wir

Wenn selbst stille Orte des Gedenkens zum Schauplatz wütender Ideologie werden, zeigt sich, wie brüchig der gesellschaftliche Anstand in Brandmauer-Deutschland geworden ist. Ein Moment der Würde wird von NS-Vorwürfen überschattet, weil wieder einmal “die Falschen” es gewagt haben, um die Toten des eigenen Volkes zu trauern. Eigentlich ist der November die Zeit des stillen Gedenkens.

Selensky wankt. Washington und Moskau schreiben längst an seinem politischen Nachruf. Und während EU-Europa noch an seinen Sonntagsreden feilt, liegt in irgendeinem schalldichten Raum bereits ein 28-Punkte-Plan auf dem Tisch, der das Ende des Ukraine-Krieges beschreibt, ohne die Ukraine wirklich zu fragen. Die ukrainischen Truppen sollen aus dem Donbass abziehen. Russland zieht angeblich ebenfalls ab

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es mit seinem gestrigen Urteil noch schwerer gemacht, wenn nicht höchstrichterlich künftig nahezu vereitelt, Abschiebungen aus Deutschland – sofern diese überhaupt stattfinden – polizeilich durchzusetzen: Die politischen Richter des Zweiten Senats entschieden, dass für die Durchsuchung der Unterkunft eines Menschen, der abgeschoben werden soll, zwingend eine richterliche Anordnung erforderlich ist. Damit