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Vor genau zwanzig Jahren wurde in Deutschland erstmals eine Frau zu Kanzlerin gewählt. 397 der 612 Bundestagsabgeordneten gaben ihre Stimme Angela Merkel. Damit verweigerten mutmaßlich 51 Abgeordnete der CDU/CSU/SPD-Koalition Merkel die Gefolgschaft – leider nur, ist rückblickend zu sagen. Denn diese Kanzlerin hat die Republik Stück für Stück aus den Angeln gehoben. Und sie hat […]

Das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) breitet seine Tentakel weiter über ganz Europa aus: Bis Jahresende müssen alle Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“, die berüchtigten “trusted flaggers”, benannt haben. Die Bundesregierung hat vor rund einem halben Jahr ausgerechnet die linksextreme Organisation “HateAid” mit dieser Spitzelaufgabe betraut; die erste Ernennung war bereits im Oktober 2024, noch unter der

Wer schon einmal prozessiert hat, weiß: Man muss nicht nur Recht haben, man muss auch Recht bekommen! Man kann mitunter beobachten, dass besonders große Unternehmen diese Lebensweisheit in der Weise abändern, dass Sie die Worte „nur“ und „auch“ streichen. Werden dann die Worte „man muss“ durch „wir müssen“ ersetzt, führt das zu der Devise: „Wir

Wenn selbst stille Orte des Gedenkens zum Schauplatz wütender Ideologie werden, zeigt sich, wie brüchig der gesellschaftliche Anstand in Brandmauer-Deutschland geworden ist. Ein Moment der Würde wird von NS-Vorwürfen überschattet, weil wieder einmal “die Falschen” es gewagt haben, um die Toten des eigenen Volkes zu trauern. Eigentlich ist der November die Zeit des stillen Gedenkens.

Selensky wankt. Washington und Moskau schreiben längst an seinem politischen Nachruf. Und während EU-Europa noch an seinen Sonntagsreden feilt, liegt in irgendeinem schalldichten Raum bereits ein 28-Punkte-Plan auf dem Tisch, der das Ende des Ukraine-Krieges beschreibt, ohne die Ukraine wirklich zu fragen. Die ukrainischen Truppen sollen aus dem Donbass abziehen. Russland zieht angeblich ebenfalls ab

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es mit seinem gestrigen Urteil noch schwerer gemacht, wenn nicht höchstrichterlich künftig nahezu vereitelt, Abschiebungen aus Deutschland – sofern diese überhaupt stattfinden – polizeilich durchzusetzen: Die politischen Richter des Zweiten Senats entschieden, dass für die Durchsuchung der Unterkunft eines Menschen, der abgeschoben werden soll, zwingend eine richterliche Anordnung erforderlich ist. Damit

Die allgemeine Wehrpflicht wurde in Deutschland am 21. Juli 1956 eingeführt. Bereits am 6. Mai 1955 war die Bundesrepublik Deutschland der 1949 gegründeten NATO beigetreten: die westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges benötigten ein militarisiertes Deutschland zur „Verteidigung der westlichen Werte“ und als „Bollwerk“ gegen den Osten. Gleichzeitig sollte Deutschland in ein Bündnis eingehegt werden, damit

Das Zitat der Überschrift stammt von dem kriegsgeilen und augenscheinlich psychisch auffälligen Bundeswehrgeneral Christian Freuding, allen Ernstes der aktuelle oberste Soldat des deutschen Heeres. Dieser „Inspekteurende“, der sofort aus dem Dienst entfernen gehört, meint weiter, dass Deutschland durch Hingabe und Innovationen “kriegstüchtig” werden kann. Die Regierung – Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius – lässt

Was wurde und wird nicht ständig rumgejault, Donald Trump wolle die Veröffentlichung der Epstein-Akten verhindern, denn sollten sie veröffentlicht werden, könne er seine Koffer packen, und so weiter und so fort. Blablabla. Konsequent, ohne Murren und geradezu euphorisch hat Trump heute den Epstein Files Transparency Act unterzeichnet und damit den Beschluss des Kongress, welcher die

Was genau wird Putin in Russland nochmal vorgeworfen? Missbrauch und Aushöhlung einer Demokratie, die nur Fassade sei? Die selbsternannten “Unsere Demokratie”-Retter des abgewirtschafteten Parteienkartells verhalten sich kein Deut besser und zeigen, dass eben alles nur eine Frage des Standpunkts ist – denn wer Methoden der Demokratiefeinde anwendet, ist selbst ein Demokratiefeind. In Bad Salzuflen sind