Autorenname: Reinhard Werner

Der Bundestag hat in der Vorwoche das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr verabschiedet. Die Novelle betrifft auch das Luftverkehrsgesetz und verändert die Zuständigkeiten bei Bauvorhaben nahe militärischen Radaranlagen. Damit lebt eine seit Jahren schwelende Debatte über Windkraft und militärische Sicherheit wieder auf.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab, vor allem will er sich zu den jüngsten Entwicklungen äußern. Zudem wird heute im Bundestag auch das Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen verabschiedet.

In Bundesländer-Vergleichen wirtschaftlicher Attraktivität lag in der Vergangenheit häufig Bayern vorn, der Westen vor dem Osten. Doch das hat sich geändert.

Ob der gemeinsame Kampfjet von Frankreich und Deutschland gebaut wird, ist unklar. Zwischen den beteiligten Unternehmen wird gestritten. Die Zukunft des Projekts wird sich vermutlich bis Ende Februar entscheiden.

In Venezuela habe keiner Vertrauen in die derzeitige Übergangspräsidentin. Das sagt Friedensnobelpreisträgerin Machado nach einem Treffen mit US-Außenminister Rubio. Venezuelas Regierung habe ein System des „Staatsterrorismus“ geschaffen – und Rodríguez sei „ein wesentlicher Teil“ davon.