Am 29. September wollten Rat, EU-Parlament und Kommission die seit Jahren festgefahrene Chatkontrolle endlich zu einem Abschluss bringen. Der jüngste Versuch scheiterte erneut an der privaten Kommunikation. Der EU-Rat wollte den Zugriff auf Chats, E-Mails und private Dateien deutlich weiter fassen, als das Parlament akzeptieren wollte. Neuer Hebel dafür sind sogenannte „Suchpläne“. Friedrich Pürner schrieb anschließend auf X: „In Brüssel versucht man wirklich alles, um die Bürger zu überwachen.“ Heise fasste den Vorstoß bereits vor dem Trilog ähnlich deutlich zusammen: Die EU-Staaten wollten „umfassende Massenscans per Umweg legalisieren“. Patrick Breyer spricht von dem Versuch, Massenscans privater Kommunikation dauerhaft festzuschreiben.

Der Beitrag Wie Brüssel den Zugriff auf private Nachrichten ausbauen will erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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