Es gibt Vorgänge, die offenbaren mit einer geradezu entwaffnenden Deutlichkeit, was die politischen „Eliten“ dieses Landes noch unter Rechtsstaatlichkeit verstehen, sobald ihre eigenen Interessen berührt sind. Ein Bürger will gegen eine staatliche Institution klagen. Ein Richter ordnet an, dass die Klage zugestellt wird. Doch die Bundesregierung möchte das Verfahren aus außenpolitischen Gründen verhindern. Also verweigert der Präsident des zuständigen Gerichts die Zustellung. Fast drei Jahre lang bleibt der Rechtsweg so blockiert.

Der Beitrag Wenn der Rechtsstaat Brüssel stört, greift Berlin ein erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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