Von Alexej Danckwardt
Vor einiger Zeit warteten mehrere westliche Medien mit „Insiderinformationen“ über den Inhalt der Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg auf. Bekanntlich hat zumindest die US-Administration – nach Jahren des Leugnens und des Beharrens auf der merkwürdigen These, dass die europäische Sicherheitsarchitektur Russland, das größte europäische Land, nichts angehe – unter der Präsidentschaft von US-Präsident Donald Trump akzeptiert, dass es Moskau die ganze Zeit in erster Linie um die Sicherheit des Landes ging und geht, die durch die Expansion des westlichen Militärbündnisses nun auch in seinem weichen Unterbauch namens „Ukraine“ massiv bedroht ist.
Man ist allem Anschein nach dort, wo man schon im Herbst 2021 ganz ohne Krieg hätte sein können, nämlich bei der Frage, wie man den russischen Bedenken Rechnung trägt und das „gemeinsame Haus Europa“ so herrichtet, dass sich darin alle sicher fühlen. Moskau hatte Verhandlungen über die europäische Sicherheitsarchitektur schon seit Jahrzehnten gefordert, in jenem Herbst 2021 sogar zwei Vertragsentwürfe vorgelegt. Das Angebot, darüber zu verhandeln, wiesen sowohl die seinerzeitige Biden-Administration als auch die Europäer brüsk zurück, was, neben anderen Entwicklungen, zum zuvor angedrohten Beginn der militärischen Spezialoperation am 24. Februar 2022 führte. Hätten US-Amerikaner und Europäer damals ernsthafte Verhandlungen begonnen, wäre die militärische Eskalation des Konflikts mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht erfolgt.
Doch was meint Moskau, wenn es von „unteilbarer Sicherheit“ und „gemeinsamer europäischer Sicherheitsarchitektur“ spricht, konkret? Sind die Forderungen tatsächlich so untragbar, wie man in der europäischen Politik sagt?
Hier scheint es ein grundlegendes Missverständnis zu geben, welches, wenn man Europäern keine imperialistischen Eroberungs- und Vernichtungsabsichten gegenüber Russland unterstellen will, der Grund für die mangelnde Gesprächs- und Kompromissbereitschaft in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten sein könnte. Man sollte, auch wenn man – wie ich – nicht an die Redlichkeit und Gutwilligkeit der europäischen Eliten glaubt, nichts unversucht lassen, auch nur die theoretische Möglichkeit eines Missverständnisses auszuräumen.
Und auf Letzteres deuteten eben jüngst die Berichterstattung in europäischen Mainstreammedien und die Reaktion der Politik darauf hin.
Sehen wir uns zunächst an, was die westlichen Medien berichteten. Laut übereinstimmenden Medienberichten, darunter BILD und New York Times, fordert Russland in den laufenden US-vermittelten Friedensgesprächen (unter anderem in Abu Dhabi) eine grundlegende Neuordnung der gesamten europäischen Sicherheitsarchitektur und den „Rückbau der NATO auf den Stand von 1997“. Dies wird von vielen so verstanden, als gehe es dabei um den Austritt aller Länder aus dem Militärbündnis, die seit 1997 im Zuge mehrerer Erweiterungswellen der NATO beigetreten sind. Mit Blick auf Finnland behauptete die BILD dies sogar ausdrücklich.
Die Berichte lösten in europäischen Hauptstädten erhebliche Unruhe aus, da die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner bereit scheinen, über diese breitere europäische Sicherheitsordnung mit Moskau zu verhandeln. Europäische Diplomaten befürchten laut Tagesschau und Politico, dass Washington und Moskau über die Köpfe der Europäer hinweg Einflusssphären aufteilen könnten. Aus dem Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hieß es gegenüber Ukrinform, diese einseitigen russischen Forderungen (die weitgehend den Ultimaten von Dezember 2021 entsprechen) könnten „unter keinen Umständen“ als Verhandlungsgrundlage dienen. Macron gibt inzwischen ohnehin den Hardliner und forderte auf dem Treffen der „Koalition der Willigen“ am Donnerstag in Berlin, dass auch die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wieder auf die Tagesordnung gehöre.
Norwegens Außenminister stellte gegenüber Politico klar, dass die Stationierung von NATO-Truppen in NATO-Staaten nicht mit Russland verhandelt werde. Auch andere europäische Hauptstädte, beispielsweise Vilnius, reagierten empört: Man werde keinesfalls aus der NATO austreten.
Und da liegt das befürchtete Missverständnis, denn ein Austritt der Länder, die schon NATO-Mitglied sind, war bislang nicht gefordert worden. Auf die Behauptung der BILD hinsichtlich des geforderten Austritts Finnlands reagierte Moskau sogar offiziell. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte die Darstellung am Freitag, dem 13. November 2026, mit den Worten:
„Mir ist davon nichts bekannt. Nein, eine solche Forderung wurde nicht erhoben.“
Daraus, aber auch aus dem Umstand, dass auch das Springer-Blatt nur den Austritt Finnlands thematisierte, nicht aber denjenigen der anderen nach 1997 in mehreren Erweiterungswellen aufgenommenen ost- und südosteuropäischen Länder wie Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei oder Rumänien, nicht einmal des gleichzeitig mit Finnland 2023 aufgenommenen Schwedens, sieht man, dass Russland die Gefahr für seine Sicherheit nicht pauschal in der formellen Mitgliedschaft mitteleuropäischer Länder im westlichen Militärbündnis sieht – und auch nicht in der Beistandszusage des Art. 5 des NATO-Vertrags im Verteidigungsfall.
Die Gefahr für die Sicherheit und die Existenz Russlands liegt vielmehr – und das sind keine russischen Hirngespinste, sondern objektive Realität – in der militärischen Infrastruktur des Westens, die seit 1997 an seine Grenzen herangerückt ist. Also dem im Baltikum und Osteuropa stationierten Militär der USA, Frankreichs und Großbritanniens, den Startanlagen für ballistische Raketen und den Militärbasen. All das ist eben auch offensiv nutzbar, für die Verteidigung aber nicht unerlässlich.
Selbst wenn Russland jemals (welches Motiv soll es bitte dafür haben? Das Motiv der Europäer, Russland zu überfallen und zu vernichten, liegt dagegen auf der Hand) mit Vorbereitungen für einen Angriff auf ein NATO-Land beginnen sollte, lässt sich der dafür erforderliche Aufmarsch nicht verstecken. Der NATO bliebe dann noch genug Zeit, ihre Armeen aufzufahren. Zudem ließ Moskau in der Vergangenheit immer mit sich darüber reden, welche Maßnahmen den Europäern die Gewissheit verschaffen können, dass seine Truppenstruktur im Westen Russlands keine offensive Ausrichtung hat.
Dass die militärische Macht des Westens ohne jede konkrete Bedrohungslage in der Nachbarschaft Russlands aufgefahren wird, ist nur als Vorbereitung auf einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen das Riesenland zu verstehen – und so wird es in Moskau nun, nachdem nur die Naivsten noch blauäugigen Illusionen nachhängen, auch verstanden. Würde die NATO ihre Anlagen auch noch im weichen Unterbauch des Landes, der Ukraine, auffahren, wäre Russland nicht mehr verteidigungsfähig. Dies hatten wir schon in der Vergangenheit in mehreren Artikeln analysiert und zu erklären versucht. Eine nicht nur abstrakte Gefahr sind aber bereits die heutigen Stellungen des westlichen Militärs.
Dass es Moskau um die realen Militärballungen an seinen Grenzen geht, zeigen auch die russischen Vertragsvorschläge von 2021: Die NATO sollte ihre gesamte militärische Infrastruktur, Truppen und Waffensysteme aus allen Ländern abziehen, die nach dem 27. Mai 1997 (dem Datum der NATO-Russland-Grundakte) dem Bündnis beigetreten waren. Ein Austritt dieser Länder aus der NATO wurde hingegen damals nicht gefordert. Die nun bekannt gewordenen russischen Positionspapiere knüpfen fast nahtlos an das Paket vom Dezember 2021 an. Die Aufnahme neuer Mitglieder, besonders aus der Reihe früherer Sowjetrepubliken, verändert hingegen die Sicherheitsbalance in Europa und ist für Russland weiterhin inakzeptabel.
Was Russland den Europäern also vorgeschlagen hat und offensichtlich weiter vorschlägt, ist dies: Ihr habt eure Sicherheit dadurch, dass ihr euch gegenseitig Beistand im Verteidigungsfall zugesichert habt, in Art. 5 des Nordatlantikvertrages. Das ist die Verteidigungskomponente, die uns nicht berührt, da wir eh nicht vorhaben, einen von euch zu überfallen. Jeder von euch hat zudem eigene Armeen, und auch hier fordert natürlich niemand, dass sich die polnische Armee aus Polen oder die finnische aus Finnland zurückzieht. Was wir an Sicherheit für uns fordern, ist, dass alles, was gar nicht anders als mit der Vorbereitung eines Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen uns zu erklären ist, was jedenfalls zu diesem Zweck genutzt werden kann, aus unserer Nachbarschaft verschwindet: eben die besagten US-Basen, die Raketenstartvorrichtungen, auch wenn sie als „Raketenabwehr“ deklariert sind, und das fremde Militär, das ihr in jedem unserer unmittelbaren westlichen Nachbarn stationiert habt oder zu stationieren plant. Ist das weg und der perfide Plan, uns mit der Einverleibung der Ukraine auch noch eine geladene Pistole in den Unterbauch zu rammen, vom Tisch, ist Europa wieder ein für jeden sicherer Kontinent.
Dieser Vorschlag ist so nachvollziehbar und so vernünftig, dass seine Ablehnung der ultimative Beweis dafür ist, dass die russischen Ängste kein Hirngespinst sind. Nur derjenige, der den Plan hat und umsetzt, Russland zu überfallen und zu vernichten, um sich seine Ressourcen anzueignen, wird so stur und so unnachgiebig darauf beharren, eine offensiv einsetzbare Militärmacht an den Grenzen zu halten. Es gibt denklogisch keine andere Erklärung.
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