Der Abstimmungskampf um die Schweizer Neutralität wird immer heißer. Mit jedem Tag rückt der 27. September näher – und damit wird auch die Debatte schärfer. Im Zentrum steht längst nicht mehr nur ein Verfassungsartikel, sondern die Frage, wie neutral die Schweiz künftig sein will.
Auf der Ja-Seite wird nicht gekleckert sondern geklotzt. Rund 3,8 Millionen Franken stehen für den Abstimmungskampf zur Verfügung. Mehr als zwei Millionen davon schießt Christoph Blocher persönlich ein. Der frühere Bundesrat und SVP-Patron setzt damit ein deutliches Zeichen. Für ihn geht es bei dieser Abstimmung um eine Grundsatzfrage für die Schweiz.
Auch die SVP steht klar hinter der Vorlage und kämpft für eine eigenständige und konsequente Schweizer Neutralität. Während andere Parteien bei der Neutralitätsfrage zunehmend ins Wanken geraten, bleibt die SVP bei ihrer Linie. Die Schweiz soll sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen.
Die Gegner verfügen nach bisherigen Angaben über rund 1,7 Millionen Franken. Das Ja-Lager hat damit nicht nur die größere finanzielle Schlagkraft, sondern tritt auch mit prominenter Unterstützung an.
Blocher selbst belässt es ohnehin nicht beim Geld. Er will den Abstimmungskampf bis zum Schluss persönlich prägen. Einen ursprünglich geplanten Auslandaufenthalt am Abstimmungssonntag hat er abgesagt. Seine Erklärung ist unmissverständlich:
„Ich muss da sein bei einer so wichtigen Abstimmung.“
Für Blocher ist der 27. September eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, ob die Schweiz ihre Neutralität selbst bestimmt oder sich außenpolitisch stärker an andere Staaten und Bündnisse anlehnt.
Vom Bundeshaus in den Pendleralltag
Die Auseinandersetzung ist längst aus den Sitzungszimmern der Politik herausgetreten und mitten im Zürcher Alltag angekommen. In S-Bahnen und an zahlreichen Haltestellen sind inzwischen Plakate für die Neutralitätsinitiative zu sehen.
Die Botschaft des Ja-Lagers ist klar. Die Schweiz soll ihre Neutralität nicht weiter verwässern, sondern sie wieder klar festschreiben und in der Bundesverfassung verankern.
Die Gegner warnen dagegen vor einem Verlust an außenpolitischem Spielraum. Für sie stellt sich die Frage, ob eine strengere Neutralität der Schweiz tatsächlich mehr Sicherheit bringt.
Damit geht es am 27. September auch um die Frage, was Schweizer Neutralität heute noch bedeutet.
Fragen direkt an Blocher und Köppel
Wer sich nicht mit Schlagworten begnügen will, bekommt nun die Gelegenheit, die prominentesten Köpfe des Ja-Lagers direkt zu befragen.
Kurzfristig wurde die Diskussionsveranstaltung „Kein Krieg. Ja zur Schweizer Neutralität!“ mit Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Roger Köppel angesetzt. Noch sind Plätze verfügbar.
Bei der Veranstaltung soll es um die konkreten Folgen der Initiative und den künftigen Kurs der Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik gehen. Im direkten Gespräch können die Positionen von Blocher und Köppel ausführlicher diskutiert werden als über Plakate und Inserate.
Das „Komitee Wahrung der Schweizer Neutralität“ wirbt für ein Ja am 27. September. Es sieht die Neutralität als Grundlage von Unabhängigkeit, Frieden und Sicherheit und warnt vor einer stärkeren Anbindung der Schweiz an NATO und EU.
Die Initiative will die „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität in der Bundesverfassung verankern. Die Schweiz soll keinen Militärbündnissen beitreten, sich nicht an Kriegen zwischen Drittstaaten beteiligen und grundsätzlich auf Zwangsmaßnahmen gegen Kriegsparteien verzichten. Ausnahmen gelten für UNO-Verpflichtungen und Maßnahmen gegen Umgehungsgeschäfte.
Zugleich soll die Schweiz ihre Neutralität aktiv für Vermittlung und Friedensförderung einsetzen. Am 27. September entscheidet sich damit auch, welchen Stellenwert die Neutralität künftig in der Schweizer Politik haben soll.
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