+ Das Ende des Rechts auf ein individuelles Asylverfahren? Weshalb das Tabu nach der Tragödie von Ceuta bröckelt + 8 statt 23 Prozent: Polens Regierung senkt Steuer auf Benzin + China schränkt Islam in Xijiang ein + „Fickt Euch!“: Volksbühne beleidigt Steuerzahler +

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Sachsen-Anhalt: Asyllobby ruft zum Migranten-Streik in Sachsen-Anhalt vor den Landtagswahlen auf
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Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sollen alle Einwanderer ihre Geschäfte schließen, um gegen drohende Massenabschiebungen zu demonstrieren. Bereits zuvor hieß es, 80 Prozent der Migranten wollten bei einem AfD-Wahlsieg das Bundesland verlassen.

Demnach sollen am Mittwoch nächster Woche alle Migranten ihre Betriebe von 10 bis 15 Uhr freiwillig schließen. Gleichzeitig soll es eine Kundgebung vor dem Landtag in Magdeburg geben, bei der „beteiligte Gewerbetreibende selbst über ihre Erfahrungen, ihre Sorgen sowie die Hintergründe und Ziele der Aktion sprechen“.

Fliehen Asylbewerber bald aus Sachsen-Anhalt?

Besorgt seien die Migranten demnach angeblich über „Forderungen nach massenhaften Abschiebungen“ sowie die „Verdrängung von Menschen mit Migrationsgeschichte“, die bei „vielen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte Angst und Verunsicherung“ auslösten. Die AfD wird in dem Aufruf nicht genannt, allerdings kündigte die in Umfragen deutlich führende Partei immer wieder an, bei einer Regierungsübernahme illegale Einwanderer abschieben zu wollen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Migrantengruppierungen sich vor der Landtagswahl politisch positionieren. So forderte die Vorsitzende des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa), Undra Dreßler, sich auf einen Wahlsieg der AfD vorzubereiten (JF berichtete). „Wir fordern die anderen 15 Bundesländer auf, Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen aus Sachsen-Anhalt aufzustellen. Für den Fall, dass ihre Situation nach der Landtagswahl hier deutlich verschärft wird.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Das Ende des Rechts auf ein individuelles Asylverfahren? Weshalb das Tabu nach der Tragödie von Ceuta bröckelt

Mit immer neuen Mitteln versuchen Staaten schon jetzt, Migranten von diesem Recht fernzuhalten. Nach Ceuta wächst in Europa die Bereitschaft, den juristischen Kern des Asylsystems infrage zu stellen.

In der Migrationspolitik ist es ähnlich wie in der Mode: Es gibt Trends, über die gerade alle sprechen. Vor ein paar Jahren war es die Auslagerung von Asylverfahren in Länder wie Rwanda. Und seit dem Migrantensturm von Ceuta ist es die Abschaffung der individuellen Asylverfahren. In Deutschland verlangte der CDU-Migrationspolitiker Detlef Seif, das individuelle Recht auf Asyl und die damit verbundenen Verfahrensgarantien durch humanitäre Aufnahmekontingente zu ersetzen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte 2023 eine ähnliche Forderung gestellt.Via nzz.ch

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8 statt 23 Prozent: Polens Regierung senkt Steuer auf Benzin

Polens Regierung entlastet die Autofahrer: Tusk und seine Minister senken ab Montag die Steuer auf Benzin kräftig. Statt 23 Prozent fallen nur noch 8 Prozent Steuern an.

Die polnische Regierung hat vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel stark gesenkt. Ab Montag gilt bis zum Ende der polnischen Schulferien Ende August die stark reduzierte Steuer von nur 8 Prozent statt bisher 23 Prozent. Ministerpräsident Donald Tusk begründete den Schritt damit, Verbraucher vor allem bei der Rückkehr aus dem Urlaub finanziell zu entlasten. „Polen wird europaweit ganz vorn liegen, was die niedrigsten Kraftstoffpreise angeht“, so Tusk laut der staatlichen Nachrichtenagentur PAP.

Der Liter Bezin kostet in Polen derzeit im Schnitt 1,66 Euro, Diesel etwa 1,88 Euro. Die Steuersenkung soll dazu führen, dass der Preis vorübergehend um 0,90 bis über einen Zloty, umgerechnet rund 0,21 bis 0,23 Euro, sinken. Weiterlesen auf apollo-news.net

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China schränkt Islam in Xijiang ein

Seit 2017 hat sich das Bild zahlreicher islamischer Gebetsstätten in Xinjiang deutlich verändert.

Eine umfangreiche Satellitenauswertung des Australian Strategic Policy Institute kam 2020 zu der Schätzung, dass rund 16.000 Moscheen – etwa 65 Prozent des damaligen Bestands – beschädigt, baulich verändert oder zerstört worden waren. Rund 8.500 davon sollen vollständig abgerissen worden sein. Diese Zahlen basieren auf Satellitenaufnahmen aus den Jahren 2019 und 2020 und sind deshalb keine aktuelle Zählung für 2026. (…)

Peking weist dagegen die Darstellung zurück, gezielt den Islam oder die uigurische Kultur zerstören zu wollen. Die chinesische Regierung verweist unter anderem auf Terrorismusbekämpfung, Sicherheit, Modernisierung und die Anpassung von Religionen an chinesische Kultur und Gesellschaft. Bereits frühere Vorwürfe über die massenhafte Zerstörung von Moscheen bezeichnete das Außenministerium als falsch beziehungsweise politisch motiviert. Via ASPI, Reuters

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„Fickt Euch!“: Volksbühne beleidigt Steuerzahler

Nach „baden für Schwarze“ nun Aufruf zum Gruppensex?

Nachdem der Badetag für Schwarze auf Kosten der Steuerzahler in Berlin ins Wasser gefallen ist, wendet sich der Veranstalter nun an die Bürger, also diejenigen, die das bunte Treiben finanzieren sollten.

Vor der Volksbühne wurde ein meterlanges Transparent ausgerollt. Darauf ist zu lesen: „Fickt euch!“ Weiterlesen auf anonymousnews.org

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WIEN: Fast eine Milliarde Euro für Mindestsicherung – Magnet für muslimische Großfamilien

Die Ausgaben für die Mindestsicherung in Wien haben eine enorme Größenordnung erreicht. 983,2 Millionen Euro zahlte die Bundeshauptstadt im Jahr 2024 aus – mehr als doppelt so viel wie noch zehn Jahre zuvor.

Zum Vergleich: Alle übrigen Bundesländer kamen zusammen auf 334,3 Millionen Euro. Damit entfällt der mit Abstand größte Anteil der österreichweiten Ausgaben auf Wien.

Die Zahlen für das Jahr 2025 sollen erst Mitte November vorliegen, berichtet die Heute. Noch deutlicher wird das Wiener Übergewicht bei den Bedarfsgemeinschaften. Österreichweit gab es 2024 insgesamt 205.781 Bedarfsgemeinschaften, davon entfielen 149.188 auf Wien. Damit befinden sich mehr als sieben von zehn Bedarfsgemeinschaften in der Bundeshauptstadt.

Ökonom Dénes Kucsera von Agenda Austria sieht einen möglichen Grund in den unterschiedlichen Regelungen und Leistungshöhen der Bundesländer. „Wien zieht die Großfamilien an, weil man pro Kind deutlich höhere Leistungen bekommt“, sagt er. Weiterlesen auf exxpress.at

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Eltern verweigern Masern-Impfung für ihre Kinder – jetzt müssen sie vor Gericht

Ein Wildunger Elternpaar sollte ein Bußgeld in Höhe von 800 Euro zahlen, weil es die gesetzlich vorgeschriebene Masern-Impfung für seinen Nachwuchs verweigert hatte.

Bad Wildungen – Das Ehepaar legte gegen den Bescheid Einspruch ein, der nun mündlich vorm Amtsgericht Fritzlar verhandelt wurde. Eine Entscheidung fiel am ersten Verhandlungstag nicht. Richterin Corinna Eichler beschloss, dass sich ein medizinischer Sachverständiger mit dem Fall befassen soll. Wenn dessen Stellungnahme vorliegt, soll weiterverhandelt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Via hna.de

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Russische Turn-Europameisterin darf nicht „russisch“ geehrt werden

Angelina Melnikova hat am 13. August 2026 bei der Turn-Europameisterschaft in Zagreb Gold im Mehrkampf gewonnen. Die 26-jährige Russin setzte sich mit 55,932 Punkten durch, wurde bei der Siegerehrung jedoch nicht unter russischer Flagge geehrt.

Melnikova wurde in den offiziellen Ergebnissen unter dem Kürzel WG2 geführt. Statt der russischen Flagge und Hymne kamen bei der Ehrung die Kennzeichnung von World Gymnastics und neutrale Musik zum Einsatz. Damit trat die Turnerin ohne sichtbare nationale Symbole ihres Landes an.

Hintergrund ist ein Übergangsmodell von European Gymnastics für bereits vergebene Wettkämpfe: Wenn verbindliche staatliche Vorgaben des Gastgeberlandes die Verwendung russischer oder belarussischer Symbole einschränken, werden Flagge und Hymne ersetzt. Die Regelung sorgt erneut für Diskussionen darüber, wie politische Sanktionen im internationalen Sport auf einzelne Athleten angewendet werden.

Anmerkung: Der Tätervolk-Wanderpokal wurden Von den Juden, dann den Deutschen jetzt an die Russen weitergereicht. Das betrifft wie immer auch Privat-Personen. Die verlogenen Heuchler der „Wertegeneinschaft“ kommen sich dabei noch moralisch überlegen vor. Bei anderen Angriffskriegern (USA, Israel) biedern sie sich unterwürfig an!

+++ VERFASSUNGSBRUCH +++

Laut der Verfassung ist Österreich ein neutrales Land

Ein Großteil der Bevölkerung (über 80%) möchte, dass das auch so bleibt. Der Herr Bundespräsident und die Frau Außenministerin sehen das anscheinend anders.

Es könnte allerdings auch gut möglich sein, dass es indirekte Kriegstreiber in der Österreichischen Regierung gibt, die Wirtschaft noch zu wenig geschwächt ist, das Budgetdefizit zu gering und die Ukraine einen Mangel an weiteren goldenen Clos hat. Außerdem fragen sich viele Leser berechtigt, woher dieses „Österreich ist an der Seite der Ukraine“ kommt, da niemand seine Männer, Söhne oder Kinder in einen Krieg schicken will. Eine Volksabstimmung würde Klarheit schaffen, auf welcher Seite die Österreicher wirklich stehen. Nur die FPÖ ist da für die Beibehaltung der Neutralität.

+++ VIDEO DES TAGES +++

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Hier geht zu den SHORT NEWS von gestern:

Rekord-Syrer: Drei Frauen, 32 Kinder, 25 Enkel – zwei Drittel davon Kriminelle!

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