Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag wollen im ALTEN Landtag das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen, damit die AfD im NEUEN Landtag keine Ausschüsse durchsetzen kann. So haben „UnsereDemkraten“ auch mit dem ALTEN Bundestag die Schuldenbremse ausgebremst, damit sie im NEUEN Bundestag daran von der größer gewordenen AfD nicht gehindert werden konnten.

Der Beitrag Rheinland-Pfalz: Alter Landtag will dem neuen Untersuchungsausschüsse wegnehmen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

 [#item_full_content]

Abbildung des Banners Merch Gegen Oben
Nach oben scrollen