Am Mittwoch kündigte der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar die vorübergehende Schließung des ungarischen staatlichen Fernsehsenders MTVA an. In einem Interview bezeichnete er das öffentliche Fernsehen als Propagandamaschine, vergleichbar mit nordkoreanischen Medien und Goebbels. Über seinen X-Account teilte er mit:

„Nach anderthalb Jahren bin ich wieder im ‚öffentlichen‘ Fernsehstudio. Wir haben gerade die letzten Tage einer Propagandamaschine miterlebt. Nach der Bildung der TISZA-Regierung werden wir die Nachrichtensendungen der ‚öffentlichen‘ Medien aussetzen, bis ihr öffentlich-rechtlicher Charakter wiederhergestellt ist.“

In einem weiteren Post schrieb er, die Mitarbeiter in den öffentlichen Medien hätten unter permanenter Einschüchterung und politischem Druck gearbeitet. Mehrere Mitarbeiter hätten ihm am Mittwoch mitgeteilt, der Sieg der TISZA-Partei sei für sie eine Befreiung. Infolgedessen würden die Verantwortlichen und die Nachrichtensendungen der öffentlichen Medien abgesetzt, „bis alle Voraussetzungen für einen unparteiischen und objektiven Journalismus vollständig wiederhergestellt sind.“

Magyar versprach, in Zukunft die Freiheit der Presse zu gewährleisten. Insbesondere um das zu garantieren, werde er auch die staatlichen Gelder für den öffentlichen Rundfunk streichen: 

„Die TISZA-Regierung wird die Pressefreiheit gewährleisten, die Zensur abschaffen und verbotene staatliche Subventionen beseitigen.“

Anlässlich seines Besuches bei MTVA gab Magyar den staatlichen Medien zwei Interviews, berichtete Euronews am Mittwoch. Während seines Wahlkampfs habe er Einladungen der staatlichen Medien abgelehnt, denen er Voreingenommenheit vorwarf. In den Interviews – zuerst im öffentlich-rechtlichen Radio, dann im Fernsehen – habe der neue ungarische Premier die öffentlichen Medien mit aller Schärfe angegriffen. Gegenüber einem MTVA-Moderator habe er die Zukunft des Senders wie folgt erklärt: 

„Ein Punkt unseres Programms ist, dass diese Lügenfabrik ein Ende finden wird, sobald eine Tisza-Regierung gebildet ist. […] Die hier verbreiteten Fake News müssen aufhören, und wir werden unabhängige, objektive und unparteiische Bedingungen schaffen, um dieser Propaganda ein Ende zu setzen.“

Dem Sender habe er vorgeworfen, während des Wahlkampfs falsche Informationen über ihn verbreitet und seine Familie beleidigt zu haben. Dem habe der MTVA-Moderator widersprochen:

„Ich möchte im Namen aller meiner Kollegen die Behauptungen zurückweisen, dass wir Ihre Familie beleidigt hätten.“

Schließlich habe Magyar den ungarischen Staatsrundfunk mit nordkoreanischen Staatsmedien und mit dem Propagandaminister der Nazis, Josef Goebbels verglichen:  

„Was hier seit 2010 geschieht, ist etwas, das Goebbels oder die nordkoreanische Führung bewundern würden – kein einziges wahres Wort wird gesprochen. Das darf so nicht weitergehen.“

Euronews kommentierte die Ansagen des neuen ungarischen Premiers mit den Worten:

„Magyars Vorgehen entspricht dem seines politischen Verbündeten, des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der nach seinem Amtsantritt im Jahr 2023 drastische Maßnahmen gegen den staatlichen Rundfunk Polens ergriff. Nachdem die polnische Regierung versprochen hatte, ihn in einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender umzuwandeln, unterbrach sie die Fernsehsignale und entließ die Geschäftsführung.“

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