Vor dem EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober verschärft sich der Streit über den europäischen Haushalt für 2028 bis 2034. Beim Treffen der Europaminister am 13. Oktober prallten Forderungen nach höheren Ausgaben auf den Widerstand von Nettozahlern. Zugleich machen vier große Fraktionen des Europaparlaments ihre Zustimmung von neuen europäischen Einnahmequellen abhängig.
EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne verlangen in einer gemeinsamen Erklärung vom 12. Oktober zusätzliche Eigenmittel. Genannt werden Abgaben auf Online-Glücksspiel und Wetten, ein Beitrag im Zusammenhang mit Kryptowerten sowie eine Digitalabgabe für große Plattformen. Letztere könnte nach ihrer Schätzung jährlich bis zu 25 Milliarden Euro einbringen. Beschlossen ist davon bislang nichts.
Die Fraktionen lehnen den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft ab. Sie argumentieren, die vorgesehenen Einschnitte gefährdeten Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Ohne eine Einigung über zusätzliche Einnahmen wollen sie dem mehrjährigen Finanzrahmen nicht zustimmen.
Schwedens Europaministerin Jessica Rosencrantz warnte dagegen am Dienstag laut AP, der irische Vorschlag würde den schwedischen Beitrag um 60 Prozent erhöhen. Dadurch werde der Spielraum für nationale Prioritäten eingeschränkt. Diese Zahl beschreibt ihre Einschätzung für Schweden, keine pauschale Mehrbelastung aller Mitgliedstaaten.
Politisch bedeutet die Forderung nach neuen Eigenmitteln eine Verlagerung zusätzlicher Finanzierungsverantwortung auf die europäische Ebene. Ausgaben werden dadurch jedoch nicht kostenlos: Eine neue Abgabe schafft Einnahmen, ersetzt aber keinen Nachweis, dass die finanzierten Programme wirksam und wirtschaftlich sind.
Die Mitgliedstaaten behalten dabei entscheidende Rechte. Der Finanzrahmen benötigt ihre einstimmige Zustimmung und die Zustimmung des Parlaments.
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