Offiziell geht es um den Kampf gegen Hassrede. Was Hassrede ist, wird hier wie überall natürlich nicht definiert und bleibt dem Gutdünken der Behörde überlassen. Tatsächlich entsteht Schritt für Schritt ein Überwachungsapparat, dessen Arbeitsweise weitgehend im Dunkeln bleibt. Ausgerechnet jene Landesmedienanstalten, die sich als staatsferne Einrichtungen verstehen und über den Rundfunkbeitrag finanziert werden, durchsuchen seit 2022 mithilfe künstlicher Intelligenz soziale Netzwerke und andere Internetplattformen nach Inhalten, von denen sie behaupten, sie seien problematisch.

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