Noch ist das Gebäudemodernisierungsgesetz nicht vom Bundestag beschlossen, doch der juristische Streit hat bereits begonnen. Während ein Gutachten im Auftrag von Enpal die geplante Lockerung des Heizungsgesetzes für verfassungswidrig hält, sieht ein Gutachten für die CDU/CSU-Fraktion darin keinen Verstoß gegen das Grundgesetz oder EU-Recht. Der Kern des Konflikts liegt in der Frage, wie weit der Gesetzgeber bei der Wahl seiner Klimaschutzinstrumente frei ist.

