Im Europäischen Parlament in Straßburg kam es bei der Verleihung des neu geschaffenen Europäischen Verdienstordens „European Order of Merit“ an Altbundeskanzlerin Angela Merkel zu einem politischen Eklat.

Eklat im EU-Parlament: Merkel fordert schärfere Regulierung sozialer Medien

Von REDAKTION | Während ihrer Dankesrede sprach sich Merkel deutlich für eine stärkere Regulierung sozialer Medien und Künstlicher Intelligenz aus – und löste damit heftige Reaktionen aus.

Merkel warnt vor Gefahr für „unsere Demokratie“ und Aufklärung

Vor zahlreichen EU-Abgeordneten sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte Merkel, Europa basiere auf drei zentralen Versprechen: Frieden, Wohlstand und Demokratie. Besonders Letzteres sieht sie zunehmend bedroht. Da hat sie Recht, nur kommt die Bedrohung von ihren Brüdern und Schwestern im Geiste. Sicher nicht von freiheitsliebenden Politikern der wertkonservativen Rechten oder von den freien Medien.

Mit Blick auf soziale Medien sagte die ehemalige Kanzlerin:

„Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung dieser sozialen oder vermeintlich sozialen Medien.“

Merkel warnte demnach davor, dass in digitalen Plattformen Fakten relativiert würden und sich Wahrheit und Lüge zunehmend vermischten. Gefühle würden mit Fakten gleichgesetzt – eine Entwicklung, die nach ihrer Auffassung „die Grundlagen der europäischen Aufklärung“ gefährde. Die „Grundlagen der europäischen Aufklärung“ werden allerdings zunehmend von den Systemparteien und ihren Erfüllungsgehilfen scheibchenweise eliminiert. Der Beweis dafür: Ernntnisse werden zunehmend durch Bekenntnisse ersetzt. Das heißt, dass in Diskussionen „richtig und falsch“ durch „gut und böse“ ersetzt wird.

Lob für den Regulierungskurs der EU

Die Altkanzlerin lobte die Europäische Union ausdrücklich für ihren bisherigen Kurs bei der Regulierung großer Plattformen und digitaler Technologien. Ihrer Meinung nach dürfe es nicht folgenlos bleiben, wenn gezielt Falschinformationen verbreitet würden:

„Es könne nicht sein, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird“, erklärte Merkel.

Deshalb brauche es klare Verantwortlichkeiten beim Verbreiten von Informationen. Ob sie damit ihren Parteifreund Merz und CDU-Kanzler mitgemeint hat? Wohl kaum – den gegen diesen Lügner ist der Baron Münchhausen eine ehrliche Haut.

Auch beim Thema Künstliche Intelligenz sprach sich Merkel für einen konsequenten Regulierungsansatz aus. Fehler seien dabei unvermeidbar, aber notwendig, um Fortschritte zu erzielen. Welch großartige Erkenntnis!

Auch wirtschaftlich sieht Merkel Europa unter Druck. Der Kontinent sei aktuell weit davon entfernt, die „wirtschaftlich stärkste und wissensbasierteste Region der Welt“ zu sein. Ohne wirtschaftlichen Erfolg werde jedoch auch die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen schwinden, warnte sie. Dass man vor dem Hintergrund der kilometerhohen schwarzen Rauchsäulen samt kriegsbedingter Ölpest bei uns überhaupt noch von „Klimaschutz“ redet zeugt von völligem Realitätsverlust. Hier müssen wohl entsprechende Stehsätze heruntergeleiert werden um die Klimahysterie weiter zu befeuern.

Boykott und Protest im Parlament – Claqueure mussten jubeln

Für zusätzlichen Wirbel sorgte der Protest rechter und patriotischer Fraktionen im EU-Parlament. Mehrere Abgeordnete verließen während der Zeremonie demonstrativ den Saal.

Anschließend kritisierte der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich auf X, dass nach dem Boykott EU-Mitarbeiter auf freie Plätze gesetzt worden seien, um den Eindruck eines voll besetzten Plenarsaals zu erzeugen. Dass diese auf Zuruf applaudierten, versteht sich von selbst. Auch sein Parteikollege René Aust erhob ähnliche Vorwürfe. Eine offizielle Stellungnahme des EU-Parlaments zu den Anschuldigungen lag zunächst nicht vor.

Debatte über Meinungsfreiheit dürfte weiter eskalieren

Merkels Aussagen treffen in der ohnehin aufgeheizten Debatte über Meinungsfreiheit, Desinformation und staatliche Eingriffe in digitale Plattformen einen Nerv. Während Befürworter strengere Regeln als einen notwendigen Schutz für „unsere Demokratie“ sehen, warnen Kritiker vor zunehmender Zensur und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung. Dass der Korridor des Sagbaren immer enger wird, stört die elitären Vertreter der selbsternannten „demokratischen Parteien“ nicht.

Die Kontroverse um ihre Rede zeigt einmal mehr, wie tief Europa bei Fragen rund um Informationskontrolle, Demokratie und digitale Freiheit inzwischen gespalten ist. (CR)

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