Von Gert Ewen Ungar

Die Diskussionskultur in Deutschland ist an Niveau nur noch schwer zu unterbieten. Der öffentliche oder besser der veröffentlichte Diskurs wird ausschließlich emotional geführt. Zentrales rhetorisches Mittel ist die moralische Empörung. Zu diesem Zweck wird übertrieben, vereinfacht, absichtlich missverstanden, und am Ende steht der auf Wirkung beim Publikum abzielende emotionale Ausbruch. Jüngstes Beispiel dafür: Bundeskanzler Friedrich Merz‘ Einlassungen im Bundestag zu angeblichen ethnischen Säuberungen der AfD.

Er setzte die Remigrationspläne der AfD mit ethnischen Säuberungen gleich und empörte sich. Dabei ist diese Gleichsetzung maximal dumm, denn sie ist maximal verzerrend und damit maximal unverschämt. Merz hat die Grenze der zulässigen polemischen Zuspitzung in der politischen Debatte weit überschritten. Die AfD hat zu Recht Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet. Merz ging mit seiner Einlassung jedes Maß verloren.

Nirgendwo aus dem Programm der AfD geht hervor, dass die Partei plant, die Bundesrepublik ethnisch nach „Hautfarbe und Herkunft“ zu säubern. Sie will konsequent abschieben. Ausreisepflichtige Personen sollen auch ausreisen müssen. Der Plan ist, von deutschen Gerichten gesprochenes Recht umzusetzen. Dass die bisherigen Bundesregierungen darauf verzichteten, ist der eigentliche Skandal, der aber noch nicht einmal angemessen thematisiert wird.

Ein Skandal ist zudem, dass ein Kanzler, der Waffenlieferungen an Israel befürwortet und damit aktiv und persönlich zu ethnischen Säuberungen beiträgt, diesen Begriff gegen die Opposition instrumentalisiert. Die Einlassung war nicht nur maximal dumm, sie ist auch maximal verlogen.

Während deutsche Politiker, allen voran auch Merz, von der Verschärfung von Paragraf 188 StGB umfassenden Gebrauch machen, das Internet mit KI systematisch auf strafrechtlich relevante Aussagen durchforsten und ihre Kritiker per automatisiertem Verfahren zu Tausenden verklagen lassen, fühlen sie sich vor Strafverfolgung sicher und lügen angesichts dieses Gefühls der Sicherheit das Blaue vom Himmel. Juristisch werden sie dafür kaum zur Rechenschaft gezogen. Das darf nicht sein.

Dabei stehen die Aussichten, zumindest Teilerfolge erzielen zu können, nicht schlecht. Sahra Wagenknecht hatte 2024 Robert Habeck wegen dessen Äußerung verklagt, das BSW werde von Russland finanziert und gesteuert. Habeck gab eine Unterlassungserklärung ab und zahlte 12.000 Euro an gemeinnützige Vereine. Immerhin.

Ziel von Widerstand und juristischem Klageweg muss sein, die in Politik und Medien gesprochene deutsche Sprache wieder an das anzubinden, was der Fall ist, ihr das notwendige Maß an Referenz zu verleihen. Sprache muss wieder wahrhaft werden. Das würde dazu beitragen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und ihre Fragmentierung zu stoppen.

Spätestens seit Corona ist eine Verrohung der öffentlich genutzten Sprache in einem Ausmaß zu beobachten, die einer an den Werten der Gleichwertigkeit, des Respekts und der Achtung orientierten Gesellschaft völlig unwürdig ist. Diese Verrohung fand von oben nach unten statt. Parasiten, Volksschädling, Coronaleugner sind diffamierende Begriffe der Politik und der großen deutschen Medien, die sich gegen die eigene Bevölkerung und den um Aufklärung bemühten Diskurs richteten. Mit der Beschimpfung der Massen sollte Kritik an den völlig überzogenen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie verhindert werden.

Dieser destruktive Aggressivität von oben wurde auch nach Ende der Corona-Krise nicht wieder zurückgefahren. Im Gegenteil: Mit Beginn des Ukraine-Kriegs wurde sie noch ausgeweitet. Jüngster Auswuchs davon: die Drohnen-Lüge von Leipzig mit den sich daran anschließenden Konsequenzen, der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin. In Deutschland wird auf der Basis von Lügen und Falschdarstellungen maximal destruktive Politik exekutiert.  Das wurde möglich, weil die Bundesregierung und die von ihr verwendete Sprache den Kontakt zur Realität verloren haben. Die sich daraus ergebende Diagnose ist klar: Deutschland fällt erneut aus der Aufklärung und aus der Zivilisation. Niemand führt dies der Öffentlichkeit so vollendet vor wie Merz.

Dabei wurde die Philosophie des Bemühens um Verstehen, die Hermeneutik, maßgeblich von deutschem Denken mitbestimmt. Das Bemühen um Verstehen liegt in der deutschen Tradition, die aber just zu der Zeit in Vergessenheit geraten ist, zu der ihre Anwendung dringend geboten wäre. Wäre es anders, wäre Merz nicht Kanzler.

Durch eine der Sache angemessene Sprache und einen ebenso angemessen Diskurs würden die Wogen geglättet, die ein rein auf Emotionalisierung abzielender Diskurs aufschäumen lässt. So ließen sich Lösungen finden und die Gesellschaft einen. Allerdings machen die Einlassungen von Merz im Bundestag, in Interviews und im Umgang mit den Bürgern deutlich, dass er genau diesen Zusammenhang nicht begreifen wird und ihn auch gar nicht begreifen will. Merz hat sich außerhalb der Realität gestellt und im Narrativ eingerichtet.

Er ist damit in der aktuellen Generation von Politikern und Medienschaffenden nicht allein. Dort zählt nur die Überspitzung, man zielt auf die Ausgrenzung des Gegenübers und nicht auf Zusammenhalt und Integration. Das Gefühl der Verantwortung gegenüber der deutschen Gesellschaft fehlt. Man will sich und das vorgegebene Narrativ durchsetzen, so die Karriere befördern, nimmt sich wichtig und alles andere eben nicht so sehr. Merz und die Seinen dienen nicht dem Ganzen, sondern nur sich selbst. Die Interessen der Deutschen und Deutschlands sind für die Repräsentanten der etablierten Parteien ein Element der Rhetorik, dekoratives sprachliches Beiwerk. Deutsche Politik ist im Zustand der Dekadenz.

Sie muss wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückgeführt werden: das Wohl der Deutschlands und der Deutschen zu fördern und zu mehren. Dazu aber ist Druck notwendig. Aus diesem Grund: Ja! Verklagt Merz! Auf Teufel komm raus. Und alle die anderen auch, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Roderich Kiesewetter und Katrin Göring-Eckardt, all jene in der deutschen Politik, die doppelte Standards anlegen, die Hass säen, Kriege fördern, Verstehen verweigern und den Wert menschlichen Lebens je nach Herkunft mit unterschiedlichem Maß messen. Deutsche Politik muss zur Bodenhaftung, zu Wahrheit und Lauterkeit gezwungen werden. Verklagt sie, übt Druck aus, konfrontiert mit Argumenten und lasst euch nicht mit Floskeln abspeisen! Davon haben die Menschen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten wahrlich genug gehört. Es reicht!

Mehr zum Thema – Merz und die „ethnische Säuberung“ ‒ Historiker widersprechen