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Subventionsparadies Deutschland: Kampf dem Markt – Kampf der AfD

Ludwig Erhard rotierte wohl in seinem Grab, müsste er den mit chirurgischer Präzision vorgetragenen Kampf gegen die von ihm begründete und umgesetzte Soziale Marktwirtschaft miterleben. Auch sein später Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers, Friedrich Merz, macht hier keine Ausnahme. Merz erweist sich als einer der zynischsten und effektivsten Kämpfer gegen die Freiheit: Auch er zieht […]

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Sozialleistungen auf Rekordniveau: Ausgeuferter Sozialstaat verschlingt 751 Milliarden Euro

Der deutsche Sozialstaat hat 2025 eine neue Rekordmarke erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zahlte der Staat 751,2 Milliarden Euro an monetären Sozialleistungen aus. Das sind 41,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, ein Plus von 5,9 Prozent. Der langfristige Durchschnitt seit 1991 liegt bei 3,4 Prozent. Deutschland erhöht sein Sozialbudget also deutlich schneller, als

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Anklage gegen „Jurassica Parka“ wegen Kinderpornografie

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Mario O. erhoben, bekannt unter dem Künstlernamen „Jurassica Parka“. Dem 46-jährigen Darsteller wird Besitz mutmaßlich kinder- und jugendpornografischen Materials vorgeworfen. Entscheiden muss nun das Amtsgericht Tiergarten, ob es die Anklage zulässt und ein Hauptverfahren eröffnet. Der Beitrag Anklage gegen „Jurassica Parka“ wegen Kinderpornografie erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Der vermeintliche Klimakampf-Erfolg

Das Klimaszenario RCP 8.5 wurde durch das IPCC zurückgenommen, es sei unplausibel. Das sollte die (im treffenden Sinne des Wortes) aufgeheizte Klimapolitik und -propaganda eigentlich beruhigen – ganz so schlimm kann es also nicht kommen. Keineswegs denkt man in den Regierungsparteien nun über gelassene und sachliche Entscheidungen im Energieversorgungssystem nach. Es gilt das „weiter so“,

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Sippenhaft in Zeiten der EU-Sanktionen – Meinungsfreiheit oder Mittelalter?

Die Sanktionspraxis der Europäischen Union trifft längst nicht mehr nur die gelisteten Personen selbst, sondern greift zunehmend in das Privatleben ihrer Angehörigen ein. Der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru macht dies auf drastische Weise deutlich: Nach der Sperrung seines eigenen Kontos und der zeitweisen Blockade der Konten seiner Ehefrau sind nun offenbar auch die

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Daniel Günthers „Nebelkerzenfeuerwerk“ – Vertuschungsversuche in der Northvolt-Affäre

Am Mittwoch sollte Daniel Günther seinen unverantwortlichen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger Schleswig-Holsteins im Wirtschaftsausschuss und seinen Umgang mit dem Parlament, seine mangelhafte Information des Landtages erklären. Man könnte zusammenfassend sagen, dass Daniel Günther mit den Steuergeldern seiner Mitbürger umging wie ein echter Kommunist. Insofern wundert es nicht, dass er schon lange für eine

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Volkspartei am Ende: CDU verschickt Austrittsbriefe an AfD-Abgeordnete

Die CDU hat offenbar endgültig jedes Maß verloren. Während die AfD in Umfragen an die 30-Prozent-Marke heranrückt und die Union in den freien Fall übergeht, verschickt die Bundesgeschäftsstelle unter Carsten Linnemann vorformulierte Austrittserklärungen an AfD-Bundestagsabgeordnete. Wer wissen will, wie politischer Kontrollverlust aussieht, muss sich diese instinktlose Aktion ansehen. Eine einstige Volkspartei, die ihr eigenes Lager

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Spanien: Sozialisten missbrauchen Staatsapparat zur eigenen Machtsicherung

Beamte der Guardia Civil betreten die Parteizentrale der regierenden Sozialisten, sichern Computer, Verträge, Besuchslisten und Kommunikationsdaten. Laut Ermittlungsrichter soll die PSOE versucht haben, Ermittlungen gegen die Partei, die Regierung und das Umfeld von Pedro Sánchez systematisch zu beeinflussen. Der Beitrag Spanien: Sozialisten missbrauchen Staatsapparat zur eigenen Machtsicherung erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Van Langenhove verurteilt: Wenn selbst wahre Aussagen strafbar werden

Ein belgisches Gericht hat den früheren Abgeordneten Dries Van Langenhove zu 4.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf lautet „Hassrede“. Der politische Kern des Falls ist deutlich größer als diese Summe. Hier wird nicht nur ein einzelner Migrationskritiker getroffen. Hier wird vorgeführt, was von Meinungsfreiheit übrigbleibt, wenn der Staat festlegt, welche Schlüsse Bürger aus Fakten ziehen

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