Neun Monate lang saß Michael Ballweg in der JVA Stammheim in Untersuchungshaft. Das Finanzamt wirft ihm bis heute Steuerhinterziehung vor. Zwischenzeitlich schätzten die Staatsanwälte die Hinterzogenen Steuern auf einen Betrag zwischen sechzig Cent und 2.200 Euro. Nun kam die nächste Wendung: Das Gericht glaubt, dass das Finanzamt dem Querdenken-Gründer 200.000 Euro zu viel gezahlte Steuern […]
Vielleicht wollte Friedrich Merz einmal CEO von BlackRock oder wenigstens Direktor der Sparkasse Hochsauerland werden, doch leider ist er nur Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geworden. Zumindest darf er sich eines kräftigen Schulterklopfens internationaler Kreditgeber und Investmentbanker erfreuen. Einen Kredit herauszugeben für ein Programm, aus dem Firmen Aufträge bekommen, in dem die Kreditgeber Anteile halten, ist
Daimler Trucks Kapitalmarkttag (Motto: “Stronger 2030”) fand bezeichnenderweise in der Produktionsstätte in Nordamerika statt, in der Daimler Truck North America seine Flaggschiff-Modelle Freightliner Cascadia und Western Star 47 X und 49 X produziert. Er wurde ausgewählt, so Daimler Truck, „um die zentrale Rolle der US-Aktivitäten des Unternehmens als integralen Bestandteil seiner globalen Strategie hervorzuheben“. Der
Viele Menschen und nicht wenige Wähler reiben sich verwundert die Augen: Wie kann die CDU einer ultralinken Kandidatin wie Frauke Brosius-Gersdorf den Weg ins Bundesverfassungsgericht ebnen? Ein Tribut an eine unglückliche Koalition mit der SPD? Mitnichten. Wer glaubt, die CDU verrate hier völlig überraschend noch einmal mehr konservative Grundwerte, hat nicht aufgepasst – denn der
Der rote Faden der CDU-Unterwürfigkeit: Von Borchardt bis Brosius-Gersdorf Weiterlesen »
Es ist nur fünf Jahre her, dass die griechische Regierung sich am östlichen Grenzfluss Evros gegen eine Invasion von herbeigeschafften illegalen Migranten und gegen einen Erpressungsversuch Erdogans zur Wehr setzte. Die Einreisen dort gelten heute als deutlich gesunken, wenn auch nicht auf Null, trotz einem teilweise errichteten Grenzzaun direkt am Fluss. Nun will der griechische
Griechenland setzt Asylrecht aus und kündigt Politik der Abschreckung an Weiterlesen »
Das Brüsseler Beben blieb aus. Ursula von der Leyen ist am Donnerstag mit einem blauen Auge davongekommen. 175 der 720 EU-Parlamentarier stimmten für das Misstrauensvotum, 360 lehnten es bei 18 Enthaltungen ab – weit entfernt von der nötigen Zweidrittelmehrheit. Der Beitrag Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum erschien zuerst auf Tichys Einblick. [#item_full_content]
Alle Jubeljahre fährt ein Fernsehteam nach Duisburg-Marxloh oder Hochheide, um sich die verbliebenen Weißen Riesen und das restliche Elend einmal aus der Nähe anzugucken. Als „Weiße Riesen“ wurde jene Gruppe aus ursprünglich sechs Hochhäusern benannt, in die sich zeitweise nicht einmal der Paketzustelldienst traute. Inzwischen scheint die Belieferung dank Sicherheitsdienst wieder an zwei Tagen in
Die sommerliche Hitzewelle rollte in Deutschland schon vor einigen Tagen aus. Die Katastrophenpropaganda kühlt nicht ganz so schnell ab, zumal twitternde Grünenpolitiker und einige ihnen zugetane Journalisten die wenigen Hochtemperaturtage für eine ganz spezielle Behauptung nutzten. Laut Stern, dem grünen Fraktionsvize Andreas Audretsch und anderen beweist der warme Juni nämlich erstens die Unzuverlässigkeit ausgerechnet der
Wenn deutsche Antikernkraft-Propagandisten überhitzen Weiterlesen »
Die Initiative gilt als bedeutendes Signal der sicherheitspolitischen Annäherung beider Staaten – insbesondere vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und einer sich verändernden europäischen Sicherheitsordnung. In einer gemeinsamen Erklärung, die in der Nacht zum Donnerstag veröffentlicht wurde, betonten das britische Verteidigungsministerium und der Élysée-Palast: „Die Abschreckungsmittel beider Länder bleiben unabhängig und unter nationaler Kontrolle, können
Nuklearer Schutzschirm: Weiteres Abkommen zwischen London und Paris Weiterlesen »
Die Union befindet sich spätestens seit Merkel im freien Fall. Aber die Talsohle ist offenbar noch nicht erreicht. Merkels CDU-Nach-Nach-Nach-Folger Friedrich Merz klopft zwar kräftig Sprüche, aber er hat den Absturz der Union auf der nach unten offenen Richterskala noch beschleunigt. Unionsgenosse Söder (CSU) vermag diesen Fall auch nicht aufzuhalten, wenn er ihn denn aufhalten
Die Union befeuert in Sachen Abtreibung eine neue Kulturrevolution Weiterlesen »
