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Freiburg. Der renommmierte Staatsrechtler Professor Dietrich Murswiek sieht aktuell keine Basis für ein Verbot der AfD. Dafür lägen die Voraussetzungen nicht vor. Selbst wenn die AfD rechtsextrem sein sollte, sei eine weitere Voraussetzung „eine aktiv kämpferische Haltung, mit der die AfD darauf ausginge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also hier die Menschenwürdegarantie, zu beseitigen“, sagt Murswiek im […]

Bei der diesjährigen Verleihung des Karl-Eduard von Schnitzler-Preises durch die Stiftung Meinung und Freiheit wurde die Organisation Correctiv mit dem Preis für Desinformation, Meinungsmanipulation und Propaganda ausgezeichnet. Der Beitrag Correctiv erhält Schnitzler-Preis 2024 für Desinformation und Propaganda erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Mitten in der Bielefelder Innenstadt kommt es am frühen Sonntagmorgen zu einem brutalen Angriff: Gegen 4:20 Uhr greift ein Mann vor der Studenten-Bar „Cutie“ eine Gruppe junger Menschen mit einem Messer und einem als Waffe präparierten Spazierstock („Stockdegen“) an. Sechs Menschen werden verletzt, zwei von ihnen schweben laut Polizei in Lebensgefahr. Augenzeugen berichten, der Täter

„Wir wollen die irreguläre Migration in die Europäische Union konsequenter als bisher bekämpfen“, erklärte Merz bei der Pressekonferenz in Rom. Anders als in der Vergangenheit werde Deutschland künftige Reformen im Bereich Asyl und Grenzschutz nicht länger blockieren. „Unsere neue Bundesregierung wird keine Bremse mehr sein, wenn es um dringend nötige Entscheidungen auf europäischer Ebene geht.“

Einen besseren PR-Mann und Influencer in eigener Sache als sich selbst findet Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nie. Außer vielleicht im Weißen Haus. Söders eisernes Ego-Motto scheint zu lauten: „Was interessieren mich meine Grundsätze und Rücktrittsdrohungen von gestern! Heute ist heute, und übermorgen ist wieder eine Wahl. Da kommt zumindest in Bayern so schnell

Vorletztes Jahr, kurz nach dem Messerangriff eines Asylbewerbers auf die Fahrgäste eines Regionalzugs (bei Brokstedt), hatte ich folgendes in mein Notizbuch vermerkt: „Der Tod ist nicht länger ein Meister aus Deutschland, er ist heute eine „Fachkraft“ mit Migrationshintergrund.“ Nach den nun bekannt gewordenen Kriterien der hypersensiblen Verfassungsschützer wäre dieser Gedanke bereits eine Form von „Drohkommunikation”

Wer gehofft hatte, die „Grüne“ Annalena Baerbock (Deutschlands „feministische“, auch für eine 180-Kilometer-Reise der Flugbereitschaft bedürftige Ex-„Außenministerin“) sei nun endlich erstmal aus den Schlagzeilen, der hat nicht damit gerechnet, dass wenige Tage nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt die Hofberichterstattung über sie erneut einsetzt. Der Beitrag Und Annalena Baerbock blamiert Deutschland weiter in der Welt

Bekanntlich beginnt Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Aber was tun, wenn die Wirklichkeit nicht passt? Eine der frühesten Reaktionen berichtet der griechische Historiker Herodot. Der persische Großkönig Xerxes hatte gerade eine Schiffsbrücke über den Helespont errichtet, heute meist Dardanellen benannt, um in Griechenland einzufallen. Ein Sturm machte diesen Vorstoß zunichte und zerstörte die Brücke.

Es ist Friedrich Merz nicht zu verdenken, dass er seine ersten zwei Amtswochen hauptsächlich mit Reisen verbrachte. Paris, Warschau, Tirana und natürlich Kiew. Macron, Starmer und Tusk schienen es tatsächlich kaum erwarten zu können, endlich einen Vierten im Bunde zu haben, einen, der ihren großen Worten Richtung Moskau nun Taten folgen lassen wird, allerdings: Sie

„Wir wollen verhindern, dass die zerstörten Pipelines jemals wieder ein strategisches Werkzeug Russlands werden“, sagte Ursula von der Leyen laut Agenturberichten. Konkret soll das kommende Sanktionspaket der EU nicht nur wirtschaftliche Aktivitäten rund um den Bau, sondern auch ausdrücklich jede Form von Instandsetzung oder Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines verbieten. Damit reagiert Brüssel auf die