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Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) haben die Privatwohnung einer Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats in Hürth bei Köln durchsucht. Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass gegen die Frau wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für die Türkei ermittelt wird. Parallel richtet sich das Verfahren auch gegen eine zweite Verdächtige, eine Kölner Polizeikommissarin. Der Beitrag Hausdurchsuchung: Türkischstämmige Polizistin spionierte für […]

+++ Verhilft heute CDU/CSU linker Aktivistin ins Verfassungsgericht? +++ Wie die Union immer weiter nach links kippt +++ Fünf Jahre nach Beginn der Pandemie setzt der Bundestag eine Enquête-Kommission +++ Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen gescheitert +++ Niedersachsen feiert fünf Jahre „Meldestelle gegen Hass“ +++ Finanzamt gegen Ballweg +++ Energiewendewetterbericht: Sonne weg – Kohle

Im Mai hat die allgemeine Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahr 2,2 Prozent betragen. Das hat das Statistische Bundesamt gerade bekanntgegeben. Nachdem die deutschen Verbraucher längere Zeit unter einer überaus hohen Preissteigerung zu leiden hatten, ist das eine gute Nachricht. Der Beitrag Baupreise und Sozialabgaben galoppieren davon erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Der Clan von Yasser Abu Shabab, Teil des großen Tarabin-Beduinenstamms mit Einfluss in Gaza, der Sinai-Halbinsel, der Negev-Wüste und Jordanien soll seit etlichen Wochen einen Bereich im Süden von Gaza östlich von Rafah bei Kerem Shalom sichern. Das Gebiet soll völlig frei von Hamas sein. Die israelische Armee (IDF) unterstützt den Clan inoffiziell mit Waffen.

Es ist ein beispielloser Vorgang, der sich da am Freitag im Bundestag anbahnt. Gleichzeitig ist es ein Offenbarungseid für die Union unter Friedrich Merz. Die Wahl der SPD-nahen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht könnte zur Zerreißprobe für CDU und CSU werden. Nicht etwa, weil es um Kompetenz oder juristische Erfahrung geht, sondern weil

Die Corona-Schuld ist noch nicht abgegolten. Die Schuldigen müssen mit allen Möglichkeiten verfolgt werden. Das klingt nach der unerbittlichen Haltung eines “Covidioten”. Eines Corona-Leugners, Impfgegners oder wie all die anderen Diffamierungen lauteten, mit denen CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und ihre Medien während der Pandemie Kritiker mundtot gemacht haben. Das ist vielmehr die Haltung der

Neun Monate lang saß Michael Ballweg in der JVA Stammheim in Untersuchungshaft. Das Finanzamt wirft ihm bis heute Steuerhinterziehung vor. Zwischenzeitlich schätzten die Staatsanwälte die Hinterzogenen Steuern auf einen Betrag zwischen sechzig Cent und 2.200 Euro. Nun kam die nächste Wendung: Das Gericht glaubt, dass das Finanzamt dem Querdenken-Gründer 200.000 Euro zu viel gezahlte Steuern

Vielleicht wollte Friedrich Merz einmal CEO von BlackRock oder wenigstens Direktor der Sparkasse Hochsauerland werden, doch leider ist er nur Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geworden. Zumindest darf er sich eines kräftigen Schulterklopfens internationaler Kreditgeber und Investmentbanker erfreuen. Einen Kredit herauszugeben für ein Programm, aus dem Firmen Aufträge bekommen, in dem die Kreditgeber Anteile halten, ist

Daimler Trucks Kapitalmarkttag (Motto: “Stronger 2030”) fand bezeichnenderweise in der Produktionsstätte in Nordamerika statt, in der Daimler Truck North America seine Flaggschiff-Modelle Freightliner Cascadia und Western Star 47 X und 49 X produziert. Er wurde ausgewählt, so Daimler Truck, „um die zentrale Rolle der US-Aktivitäten des Unternehmens als integralen Bestandteil seiner globalen Strategie hervorzuheben“. Der

Viele Menschen und nicht wenige Wähler reiben sich verwundert die Augen: Wie kann die CDU einer ultralinken Kandidatin wie Frauke Brosius-Gersdorf den Weg ins Bundesverfassungsgericht ebnen? Ein Tribut an eine unglückliche Koalition mit der SPD? Mitnichten. Wer glaubt, die CDU verrate hier völlig überraschend noch einmal mehr konservative Grundwerte, hat nicht aufgepasst – denn der