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BGH entscheidet im Fall Bad Oeynhausen: Urteil nach Totschlag an Philipos bleibt bestehen

Der Fall, der im Sommer 2024 bundesweit Entsetzen auslöste, ist juristisch beendet. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil verworfen. Damit bleibt es bei neun Jahren Jugendstrafe gegen den Täter Mwafak al-S. Die Karlsruher Richter haben die Entscheidung der Vorinstanz damit bestätigt. Der Beitrag BGH entscheidet im Fall Bad Oeynhausen: Urteil nach Totschlag an […]

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Breites Bündnis für Meinungsfreiheit gestartet

45 Prozent der Deutschen sind mittlerweile überzeugt, dass man bei der Äußerung seiner Meinung vorsichtig sein müsse. So eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Das ist der tiefste Stand seit den 1950er-Jahren. Nur 40 Prozent meinten, man könne seine Meinung frei äußern, 1970 waren dies 83 Prozent, 1990 noch 78 Prozent. Wörtlich heißt es

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Bei Lanz: Spritpreise werden offenbar mit Absicht hoch gehalten

Der Iran-Krieg und die Folgen für die Region, die Welt, den deutschen Verbraucher, für die Preise an den Zapfsäulen und in den Supermärkten. Wenige Stunden vor Ablauf des Trump’schen Ultimatums an den Iran debattiert die Runde bei Lanz, was nun auf uns zukommt. „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen“, hatte Trump angekündigt. Um zwei

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Doch nicht so gemeint: Rückzieher von Pistorius bei Wehrdienst-Gesetz

Eine entsprechende Regelung im reformierten Wehrdienstgesetz werde vorerst nicht angewendet, solange der Wehrdienst in Deutschland auf Freiwilligkeit basiert. Zuvor hatte eine Passage im neuen Gesetz für einen bundesweiten Protest gesorgt: Demnach sollten längere Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten grundsätzlich genehmigungspflichtig sein. Der Beitrag Doch nicht so gemeint: Rückzieher von Pistorius bei Wehrdienst-Gesetz erschien zuerst

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Frieden am Golf durch Trump und Xi möglich – ohne UN, EU und NATO

On behalf of the United States of America, as President, and also representing the Countries of the Middle East, it is an Honor to have this Longterm problem close to resolution. – Im Namen der Vereinigten Staaten und für die Länder des Mittleren Ostens ist es mir eine Ehre, dieses langfristige Problem einer Lösung nahe

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Zweiwöchiger Waffenstillstand bei offener Hormus-Straße

Einen zweiwöchigen Waffenstillstand hat US-Präsident Donald Trump heute Nacht  angekündigt. Voraussetzung sei die „vollständige, sofortige und sichere“ Öffnung der Straße von Hormus. Damit zog Trump wenige Stunden vor Ablauf seines eigenen Ultimatums zunächst zurück, nachdem er Iran noch mit der Auslöschung einer „ganzen Zivilisation“ gedroht hatte. Vermittelt wurde die Feuerpause nach übereinstimmenden Berichten vor allem

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Trump zieht Ultimatum zurück – Waffenruhe am Golf – TE-Wecker am 8. April 2026

+++ Trump kündigt Waffenruhe mit Iran an +++ Straße von Hormus vorläufig wieder offen +++ Pistorius blamiert sich mit Wehrpflicht-Panne +++ Spritpreise explodieren – Taskforce prüft neue Eingriffe +++ Reiche rechnet mit der Energiepolitik ab +++ BMW warnt: Verbrenner-Verbot ruiniert Industrie +++ Tödliches Autorennen: Lebenslang für Raser von Ludwigsburg +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++ Der Beitrag Trump

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Benzinpreiskrise erschüttert Konsens der Berliner Brandmauer-Koalition

Die deutsche Krisenpolitik erweist sich angesichts der explodierenden Benzinpreise als verheerend. Geopolitisch zum Schauspieler verdammt, fällt auch die innenpolitische Reaktion auf die seit Wochen anhaltende Spritpreiskrise erwartungsgemäß aus: Eine lächerliche Regulierung des Preismechanismus an den Tankstellen ist das Einzige, was ihnen in Berlin im gesamten Zeitraum einfiel. Der Beitrag Benzinpreiskrise erschüttert Konsens der Berliner Brandmauer-Koalition

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