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Hausdurchsuchung beim Spitzenkandidaten der SPD

Wie der Tagesspiegel berichtet, wurde die Schöneberger Wohnung des Spitzenkandidaten der SPD, Steffen Krach, durchsucht, ebenfalls die Zentrale der Landespartei im Wedding, außerdem Räume in Hannover. Die Razzien erfolgten aufgrund eines Verfahrens wegen Bestechlichkeit. Der Beitrag Hausdurchsuchung beim Spitzenkandidaten der SPD erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Bundesregierung will neue Verpackungsverordnung abschwächen

Hin und her macht Taschen leer – ein bekanntes Börsensprichwort. Hin und her in der Politik zerstört Berechenbarkeit und Vertrauen – die kurante Währung der Demokratie, wie selbst der Bundeskanzler völlig richtig bemerkte. Der Beitrag Bundesregierung will neue Verpackungsverordnung abschwächen erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Wie Politik und Medien die rechte Ecke zur Metropole gemacht haben

Es gibt auch herbe Wahlniederlagen, bei denen keine Partei auf dem Stimmzettel vertreten ist. Sachsen-Anhalt hat gerade eben erst eine solche produziert. Verloren haben die Landtagswahl auch große Teile des deutschen links dominierten Medienbetriebs. Sie haben diffamiert, alarmiert und den bevorstehenden Untergang ausgerufen. Am Ende standen 43,8 Prozent für die AfD auf der Uhr. Die

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Merz hat jeden Bezug zur Realität verloren

Größer können die Unterschiede nicht sein zwischen der Macht der Argumente und dem Argument der Macht, als sie sich in den Reden von Alice Weidel und Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag manifestierten. Weidel zeichnete faktenbasiert ein reales Bild des deutschen Niederganges, der allein politisch, in der Hauptsache durch die CDU von Merkel bis Merz

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Merz bewies heute im Bundestag wieder: Er kann es nicht

Die CDU redet seit Merkel 2017 bis Merz 2026 unentwegt über die AfD. Was bei dieser massiven Hilfe zur Medienpräsenz der AfD rauskommt, ist in Gestalt der CDU-Katastrophe Sachsen-Anhalt zu besichtigen. Weil das Rezept so erfolgreich war, setzte es Kanzler Merz heute im Bundestag fort. Der Beitrag Merz bewies heute im Bundestag wieder: Er kann

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FDP in Sachsen-Anhalt: Rumms, das war der erste Streich

Mit der jüngsten Landtagswahl musste die Freie Demokratische Partei ihre zehnte Wahlniederlage innerhalb von zwei Jahren einstecken. Die FDP kassierte in Sachsen-Anhalt mit nur noch 2,6 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit dem Mauerfall. Im Heimatland von Hans-Dietrich Genscher reicht es nicht einmal fürs neue FDP-Motto – Fast Drei Prozent. Noch schlimmer: Die Freidemokraten fliegen durch

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Das aktuelle PISA-Ergebnis ist auch ein Merkel-Ergebnis

Jetzt kriegen sie sich nicht mehr ein: Ja, das aktuelle Ergebnis sei ein vernichtendes Ergebnis. Aber angeblich hat das damit zu tun, dass die Kinder aus sozial schwachen, vor allem aus migrantischen Familien vom Bildungssystem vernachlässigt werden. Da helfe eben nur eine Einheits- und Gesamtschule, um diese Rückstände – auf niedrigem Niveau? – auszugleichen. Der

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