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Wenn die Baden-Badener am 8. März die Rathausspitze neu besetzen, können sie aus zahlreichen Kandidaten auswählen. Parteien spielen bei der Entscheidung allerdings nur eine Nebenrolle. Damit liegt die Stadt in Baden-Württemberg im Trend: in immer mehr Kommunen kandidieren Parteilose – und zwar erfolgreich. In Baden-Baden heißt das lockere Bündnis hinter der aussichtsreichsten Kandidatin schlicht „Lencke […]

Der Bundesfinanzminister ist in diesen Tagen ein vielbeschäftigter Mann. Zu den Kernaufgaben von Lars Klingbeil zählt die Distribution eines für deutsche Verhältnisse gigantischen Kreditvolumens in die von der Bundesregierung präferierten Kanäle. Zusätzliche 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen müssen Jahr für Jahr in die Kanäle der Ökowirtschaft wie auch der Rüstungsproduktion gelenkt werden. Eine gewaltige

Der Blick auf die Einsatzrealität der Marine ist alarmierend. Maritime Präsenz ist nicht nur in Nord- und Ostsee gefragt. Die europäischen NATO-Partner wollen sich intensiver um die Arktis einschließlich Grönland kümmern. Der Beitrag Leuchtturmprojekt der Marine gescheitert – Wann zieht der Verteidigungsminister die Reißleine? erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Der Zerfall des Vertrauens zeigt sich zuerst im Alltag. Junge Menschenblicken düster in die Zukunft; erwarten wenig von dem, was dieser Staat noch vollmundig verspricht, Bei Frauen ist der Verfall des Vertrauens besonders deutlich spürbar. Nicht in Form langer Klagelitaneien oder politischer Analysen, sondern in persönlichen Vorsichtsregeln. Bestimmte Straßen werden gemieden, bestimmte Tageszeiten bewusst eingehalten,

Die belgische Polizei hat mehrere Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel durchsucht. Hintergrund ist eine Untersuchung zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von EU-Immobilien. Die Razzien erfolgten auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO. Im Fokus steht eine große Transaktion aus dem Jahr 2024: 23 Immobilien wurden für nahezu eine Milliarde Euro an den belgischen Staatsfonds Société

In Deutschland gibt es keine Gruppenvergewaltigungen. Das behauptete Birgit Sippel, SPD-Politikerin und EU-Parlamentarierin, in einer Plenarsitzung am 10. Februar in Straßburg. Sie stieß sich an den Worten ihrer Vorrednerin Christine Anderson. Die AfD-Politikerin hatte vor „marodierenden“ illegalen Einwanderern gewarnt und deutlich gemacht, welche Folgen illegale Einwanderung mit sich bringt. Sippel forderte daraufhin den Vorsitzenden auf,

Zahlreiche Vorwürfe der Vetternwirtschaft machen die AfD Sachsen-Anhalt nervös, die den Sieg bei der Landtagswahl schon sicher in der Tasche glaubte. Abgeordnete stellten keine eigenen Familienmitglieder aus Steuergeldern als Mitarbeiter ein, das ist klar verboten, sondern gegenseitig die Verwandten von Kollegen – „Überkreuz-Anstellungen“. Das ist legal, aber nicht legitim – früher hätte man einfach gesagt

Der „Jahresabschluss Bundeshaushalt 2025“ ist die nüchterne Quittung für eine Politik, die groß und vollmündig ankündigt und klitzelein bis gar nicht liefert, im Gegenteil. 41,5 Milliarden Euro flossen 2025 in Bürgergeld und Unterkunftskosten. Nicht „wie geplant“ weniger, sondern wie immer mehr, viel mehr. Ergebnis: Rekordhoch. Der Beitrag Bürgergeld auf Rekordkurs: 41,5 Milliarden Euro Kosten erschien

Falls die 60 bis 70 Staats- und Regierungschefs, über 65 Außenminister, rund 40 Verteidigungsminister und Hunderte Oberpolitikern aus 100 bis 120 Ländern ab Morgen in München bei der Sicherheitskonferenz MSC zum Stichwort alte Ordnung die Rolle der UN nicht einordnen können, eine kleine Hilfe. Der Beitrag Der Kotau der Vereinten Nationen vor dem Mullah-Regime erschien

JD Vance Rede der Sicherheitskonferenz vor einem Jahr beschäftigt immer noch die deutschen Talkshows. Denn die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) steht wieder vor der Tür und Markus Lanz lässt Vance Worte noch einmal Revue passieren. Der Beitrag Der neue Kriegs-Ticker Lanz erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]