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Bund drohen Milliardenkosten aus Spahns Masken-Geschäften

Der Bund muss einem Maskenhändler nahezu 350 Millionen Euro für während der Corona-Pandemie bestellte Schutzmasken zahlen. Das Oberlandesgericht Köln änderte Ende Mai ein Urteil des Landgerichts Bonn zugunsten des klagenden Unternehmens, wie der „Spiegel“ berichtet. Der Beitrag Bund drohen Milliardenkosten aus Spahns Masken-Geschäften erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Rechte jubeln, Linke toben: EU-Parlament verabschiedet neue Abschieberegeln

Mit diesen Bildern ist die Brandmauer im EU-Parlament im ideellen Sinne endgültig Geschichte geworden. Allerdings könnte es sich zugleich um eine Episode handeln, der weitere anders geartete Episoden folgen. Beschlossen ist nun jedenfalls eine Rückführungsrichtlinie, die eine deutlich schärfere Handschrift trägt als andere EU-Regeln. Eröffnet wird so die Möglichkeit von Rückführungszentren, die außerhalb der EU

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Mit dem Rad gegen „Rechts“: Linke Agitation gegen Apollo News

Linke stehen ein für Meinungsfreiheit, Vielfalt und Toleranz. Jedenfalls solange ihnen niemand widerspricht. Dann kann es unangenehm werden für Menschen, die der irrigen Auffassung sind, Vielfalt bedeute, dass im Meinungsspektrum Platz für unterschiedlichste, ja, sogar gegensätzliche Ansichten sei. Der Beitrag Mit dem Rad gegen „Rechts“: Linke Agitation gegen Apollo News erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Zuwanderung von „Fachkräften“ steigt stark: Die Methode Stapelmigration

Es scheint eine Manie des Berliner Politbetriebs zu sein, von Lars Klingbeil bis Marie-Agnes Strack-Zimmermann, von Johann Wadephul bis zu sämtlichen Grünen und Linken: Zuwanderung muss sein. Wenn nicht zehntausende Asylmigranten jeden Monat über die deutschen Grenzen hereinbrechen, müssen es günstige Arbeitskräfte aus Drittstaaten sein. Mindestens im selben Maße, wie die illegalen Einreisen zuletzt abgenommen

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Präsidentschaftskandidat Mélenchon will, dass die Deutschen auf ihn hören

Im nächsten Jahr wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Das könnte Auswirkungen auf das deutsch-französische Verhältnis haben. Höchst beunruhigend ist, dass Deutschlands Eliten so dysfunktional wie weltfremd, so realitätsblind wie entschlossen sind, ihre Macht, ihren Platz an den Futtertrögen mit allen Mitteln zu verteidigen. Der Beitrag Präsidentschaftskandidat Mélenchon will, dass die Deutschen auf ihn

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Italien bremst bei Social-Media-Verbot für Minderjährige

„Ich bin nicht gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, aber ich bin auch nicht überzeugt, dass dieser Vorschlag allein das Problem löst, weil solche Verbote leicht umgangen werden können“, erklärte Meloni gegenüber Journalisten am Rande des G7-Gipfels in Evian-les-Bains. Mit einem Verbot riskiere man, die Verantwortung lediglich auf die Familien abzuwälzen.

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Irrgarten politische Kriminalität und die verzerrte Linse der Grünen

Zahlen sind zu einem Gutteil die Grundlage unseres heutigen Lebens. Die öffentliche Diskussion orientiert sich daran, wie hoch die gemessene Inflationsrate ist, welche Arbeitslosenquote die Behörden ausweisen und welches Wirtschaftswachstum gemessen oder vorausgesagt wird. Außerdem sind auch ganz reale Zahlen wie die Preise von Gütern oder Börsenpapieren Teil unseres Lebens. Nicht anders ist es mit

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Von der Leyen will weniger ukrainische Kriegsflüchtlinge

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in einem aktuellen Brief an die Staats- und Regierungschefs an, den vorübergehenden Schutz für ukrainische Flüchtlinge zwar zu verlängern, dessen Geltungsbereich aber so einzuschränken, dass die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht weiter geschwächt werde. Damit folgt sie dem Wunsch mehrerer Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands und Österreichs, die wehrpflichtige Männer gezielt von

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In Versailles MOU zu zeichnen, hat was – Europa hat nichts

Die Zeichnung des MOU im Schloss des französischen Feudalismus von Versailles durch President Donald Trump unter dem Beifall von Présidente Emmanuel Macron, die gemeinsame Erklärung der G7 und die zustimmenden Worte aus EU-Europas Haupstädten verzieren den Clou des Taco – „Trump always chickens out“. Der Beitrag In Versailles MOU zu zeichnen, hat was – Europa

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