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Lars Klingbeil sei ein Hütchenspieler, ist ein ebenso böser wie falscher Vorwurf. Zwar spielt der SPD-Vorsitzende und Finanzminister gerne: Wo sind die Schulden? Unter dem Sondervermögen? Im regulären Haushalt? In der Bereichsausnahme? In der globalen Minderausgabe? Das Problem Klingbeils ist nur: Die Schulden stecken bei ihm überall. Als Hütchenspieler würde er verhungern, also muss er […]

In Berlin ist der Einsatz von Tausalz auf Bürgersteigen und Fahrradwegen eigentlich streng untersagt. Nur die Stadtreinigung (BSR) darf Tausalz auf den Verkehrsstraßen einsetzen. Eingeführt wurde die Regelung unter der vorherigen rot-grünen Regierung. Sie stellte kein größeres Problem dar, während die Winter mild und trocken waren. Doch in diesem Winter ist es anders: Temperaturen bis

Am Dienstag hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen gut 150-seitigen „vorläufigen Mitarbeiterbericht“ (Interim Staff Report) veröffentlicht, in dem die über Jahre aufgebaute Zensur-Infrastruktur der EU einer eingehenden Analyse und Kritik unterzogen wird. Im Laufe des vergangenen Jahres warnten die Abgeordneten immer wieder vor den EU-Zensurgesetzen, die auch die freie Rede von US-Bürgern einschränke. Im Februar

Der 31. März 2026 kann zum D-Day der deutschen Krankenversicherung werden. An diesem Tag wird die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte „FinanzKommission“ ihre Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorlegen, die dann noch im laufenden Jahr in die Gesetzgebung einfließen sollen. Und trotz der strikten Geheimhaltung, zu der die zehn Mitglieder der Kommission

Der Angriff ereignete sich am Montagabend in einem Regionalexpress zwischen Landstuhl und Homburg/Saar, kurz nachdem der Zug den Bahnhof Landstuhl verlassen hatte. Nach ersten Angaben der Polizei konnte ein 26-jähriger Mann keinen Fahrschein vorzeigen und sollte des Zuges verwiesen werden. Daraufhin griff er den 36-jährigen Zugbegleiter an, laut Bild der Familienvater Serkan C. Der Beitrag

In Teilen der Union regt sich erstmals die vorsichtige Idee einer Konterbewegung gegen die jahrelange ideologische Regression ins links-grüne Milieu. Am Wochenende forderte auch der CDU-Wirtschaftsrat Reformen und präsentierte eine Agenda für Arbeitnehmer. Kern der Initiative soll eine Deckelung der Sozialabgaben sein. Der Beitrag CDU-Wirtschaftsrat fordert Sozialstaatsreform – und setzt bei Arbeitnehmern an erschien zuerst

Es mag sein, dass Journalisten von einem investigativen Coup träumen, davon, Licht in eine Angelegenheit zu bringen, weil man über eine exklusive Quelle verfügt. Am meisten scheinen sie bei Politico davon zu träumen. Die WELT berichtet am 3. Februar 2026 um 14.25 Uhr über die Fundamentalkritik des Bundesrechnungshofs an Habecks Agieren in der Northvolt-Affäre, die

Ein weiterer Abend im Zeichen des Donald. Egal, worum es geht, bei Lanz geht es auch heute wieder wie immer ausschließlich um den bösen Mann im Weißen Haus. Trump bestimmt jedes Thema, sei es Wirtschaft oder Aufrüstung, sei es Krieg, Migration oder Pädophilie. Der Beitrag Bei Lanz: Das Trump-Bashing geht weiter erschien zuerst auf Tichys

Saif al-Islam Gaddafi, der zweitälteste Sohn des ehemaligen libyschen Diktators Muammar Gaddafi, ist am Dienstag in seinem Haus in Zintan ermordet worden. Der 53-jährige Politiker, der einst als potenzieller Nachfolger seines Vaters galt und längere Zeit in Wien studierte, wurde von vier maskierten Bewaffneten erschossen. Diese Tat, die von seinem Anwalt und Berater als „feiger

Die SPD hat vor dem Abflug von Kanzler Merz seine Reise nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßt und den Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik hin zu deutlich mehr Privatvorsorge abgelehnt. Das wäre nicht nötig gewesen, weil Merz bisher alles, was er anstieß, auch wieder umstieß. Der Beitrag Merz: anstoßen, wieder abstoßen, in Reisen