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Warum gibt die CDU auf ihrem Parteitag keine Antworten auf die drängenden Fragen? „Die CDU führt auf Parteitagen keine großen Debatten“, sagt Ex-Familienministerin Kristina Schröder. Sie spricht über fehlende Weichenstellungen, den Reformstau in der Energiepolitik, das Spannungsverhältnis zwischen Sozialstaat und Wirtschaft und über eine schwierige Koalition mit einer schwierigen SPD: „Die CDU ist in einer […]

Normalerweise sind Prozesse ja eher langweilig, erst recht am Arbeitsgericht. Doch dieser Fall ist alles andere als normal, und er ist auch kein bisschen langweilig. Der Beitrag Das ZDF feuert den nächsten kritischen Journalisten erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Als der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ 1915 ans Reichstagsgebäude kam, war der Platz über dem Portal längst da, reichlich sogar, nur der politische Ansatz war damals ein anderer. Heute liest man neben „Dem Deutschen Volke“ die Worte „tief und ungeniert in die Taschen greifen“ unfreiwillig mit. Der Beitrag Selbstbedienung im Bundestag: Vetternwirtschaft, Schlupflöcher, Schweigen erschien

Die deutschen Bischöfe haben am Dienstag im Rahmen der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz den Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Beitrag „Christus steht im Zentrum“ – Heiner Wilmer ist neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

In Deutschland wird gerade ein neues Kunststück geübt: Dasselbe politische Werkzeug wird einmal als „Kinderschutz“ und Verantwortung verkauft und ein anderes Mal als „Totalüberwachung“ gebrandmarkt. Der Unterschied liegt nicht im Instrument, sondern im Pass. Wer es anwendet, heißt in Ankara Diktatur, in Berlin Verantwortung. So ungefähr läuft die Debatte. Der Beitrag Türkei plant Klarnamenpflicht: Bei

Wie Norbert Häring heute auf seinem Blog feststellt, ist „HessenGegenHetze“ Geschichte, jedenfalls als Marke und als politisches Signal. Wer die einschlägigen Seiten aufruft, landet nicht mehr bei der „Meldestelle“, sondern bei einer weichgespülten „Anlauf- & Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz“. Die alte Adresse leitet um, das Wording ist bereinigt, der Begriff „Meldestelle“ wird

Die Zwangsgebühren, die den ÖRR pro Jahr mit 8,74 Milliarden Euro mästen, bleiben ein Ärgernis. Gleichwohl hat der gefräßige öffentlich-rechtliche Rundfunk in jüngster Zeit einige Schlappen einstecken müssen: Der Beitrag Dämpfer für den ÖRR: Zwangsgebühr soll weniger stark ansteigen erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

 Die CDU hat offenbar eine Wiederberufung der Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Ulrike Malmendier im „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ blockiert. Ihre Amtszeit  endet am 28. Februar – und eine Verlängerung soll offenbar nicht erfolgen, weil Union und Kanzleramt dagegen sind. Malmendier, ist eine Spitzenwissenschaftlerin im Bereich Finanzmarktökonomie, forscht an der Universität Berkeley und gehört seit

Die Arbeit wurde 2005 an der Universität Münster eingereicht, eine abschließende Bewertung der Vorwürfe durch die Hochschule steht bislang aus. Nach Darstellung Webers enthält die Dissertation „zumindest 73 Text- und Quellenplagiatsfragmente“. Diese Einschätzung beruht ausschließlich auf der Analyse des Gutachters. Der Beitrag Neues Gutachten: Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Je näher zur Landtagswahl, desto kritischer muss man auf Wahlprognosen schauen – wie jetzt auf PrognosUmfragen. Sie wollen die CDU bei 24 Prozent, die AfD bei 23, die Grünen bei 22, die SPD bei 10 und SED-Die Linke bei sieben Prozent gemessen haben. Hier das aktuelle Umfrageergebnis von INSA im Vergleich zur letzten Wahl. Der