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Energiekrise wird ignoriert, Green Deal bleibt sakrosanktes Ziel der Politik

Der Green Deal ist das größte fiskalpolitische Projekt Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zugleich stellt er den massivsten Eingriff in das Design der nationalen Energiemärkte dar. Er ist der grell ausgeleuchtete Beweis dafür, dass zentral geplante Ökonomien vor allem eines hervorbringen: künstliche Knappheit und ökonomischen Niedergang. Für die Brüsseler Bürokratie erscheint der Green […]

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Bürgermeisterwahl in Limbach: Die Angst vor dem Fremden?

Bei gut 53 Prozent Wahl-Beteiligung am vergangenen Sonntag in Limbach im Neckar-Odenwald-Kreis haben viele Bürger entweder resigniert, kein Interesse mehr oder ganz bewusst ein Zeichen gesetzt. Gegen das Verfahren, gegen die Inszenierung, ganz sicher gegen einen Gemeinderat, oder gar gegen die Verwaltung (?), und einen Bürgermeister, die sich alle ihrer Sache vielleicht zu sicher waren.

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Wenn Olympia zur Frontlinie von Protest und Sicherheitsstaat wird

Die ganze Welt feierte eine gelungene Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Cortina und Mailand. Apertura und Alta Moda, das können die Italiener. Welch feines Spektakel allgemein. Der Beitrag Wenn Olympia zur Frontlinie von Protest und Sicherheitsstaat wird erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Deutsche Bahn: Endstation Marketing

Vorab ist eine Erinnerung nötig: Die Deutsche Bahn ist ein Staatskonzern. Formal ist sie eine Aktiengesellschaft, kurz AG, doch das ist Rosstäuscherei. Der Bund ist Alleinaktionär. Er stellt alle gesetzlich für den Eigentümer vorgesehenen Aufsichtsräte und entscheidet damit auch allein über den Vorstand. Der Beitrag Deutsche Bahn: Endstation Marketing erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Terror wird zum Staatsziel: Merz versteht nicht, dass „Kampf gegen Rechts“ auch ihn trifft

„In einer U-Bahn-Station sind zwei Menschen gestorben, als eine U-Bahn einfuhr“, so beschreibt der SPIEGEL den Mord an einer 18-jährigen Frau in Hamburg. Andernorts in der Republik wird ein Schaffner totgeprügelt, weil er Fahrkarten kontrollieren will. Der Linksextremist Simeon T. wurde in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt – es folgen Proteste in ganz Deutschland;

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Kinderschutz als neue Generalrechtfertigung für Zensur

Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands plant ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Ein entsprechender Antrag liegt zum kommenden CDU-Bundesparteitag am 20./21. Februar vor. Der Beitrag Kinderschutz als neue Generalrechtfertigung für Zensur erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Athen: Regierung schließt illegale Moscheen – Verlust des Aufenthaltsrechts für die Betreiber

Früher gab es angeblich 100 Moscheen in Athen, die ohne Erlaubnis und heimlich operierten. Eine neuere Zahl ist 60. Vor einigen Jahren hatte man begonnen, den Wildwuchs der islamischen Kultstätten in Athen zu lichten, zunächst indem man sich einen Überblick verschaffte. Man, das war der nationale Nachrichtendienst und bestimmte Dienste der Polizei. Es gab eine

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Warum die Biene Maja der neue Wappenvogel Deutschlands ist

Eigentlich keine Überraschung: Eine Umfrage unter rund 1.200 Mitgliedsunternehmen des  Bundesverbands mittelständische Wirtschaft nach neun Monaten Regierungszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt, dass 79 Prozent der befragten Unternehmenschefs keinerlei engagiertes Bemühen der Bundesregierung sehen, mittelstandsrelevante Probleme anzugehen. In einem Brandbrief an den Bundeskanzler beschreibt Verbandsgeschäftsführer Christoph Ahlhaus „blankes Entsetzen“ seiner Mitglieder. Ahlhaus ist CDU-Politiker, war

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Blackbox KW 6 – „Witterungsbedingte Störungen“

In dieser Woche konnten die Deutschen der Presse entnehmen, dass Armin Laschet 18 Euro für einen Haarschnitt bezahlt und dass Markus Söder diesmal im Fasching nicht als König oder Kanzler, sondern eher urwüchsig als eine Mischung aus Waldschrat, Rübezahl und Hofreiter geht. Das Mitgefühl der Leser aber galt Prinz Haakon von Norwegen, dessen Gattin Mette-Marit

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