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SPD rettet den DGB, Gnadenhof für ausgediente Genossinnen

Zwei Arten von Mitarbeitern kennen die Gewerkschaften des DGB: Die Jungen, die noch nach Macht und gut bezahlten Posten in den Parlamenten, Ministerien und der Verwaltung streben. Und die Alten, die eben dort gescheitert sind und die auf die gut bezahlten Posten des Deutschen Gewerkschaftsbundes entsorgt werden. Zum Beispiel die Vorsitzende selbst, Yasmin Fahimi. DGB […]

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Wenn Olympia zur Frontlinie von Protest und Sicherheitsstaat wird

Il Resto del Carlino, eine der ältesten italienischen Tageszeitungen mit Sitz in Bologna, setzte den Ton bereits vor wenigen Tagen etwas anders – und zwar durchaus nicht sportlich-idyllisch. Während Kameras auf Pisten, Kurven und Medaillen gerichtet sind, befindet sich Italien längst in einem Ausnahmezustand, der weit über die Logik eines Wintersportfestes hinausgeht. Die Olympischen Spiele

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EU hat den KI-Wettlauf verloren: USA bauen Rechenzentren, Europa reguliert

Die führenden Repräsentanten der Europäischen Union geben sich gern als emotionslose Technokraten. Mit größtmöglicher Distanz zum Bürger exekutieren sie ihre Agenda eines gesellschaftlichen Umbaus hin zu dem, was sie als Net-Zero-Transformationswirtschaft begreifen. Der Beitrag EU hat den KI-Wettlauf verloren: USA bauen Rechenzentren, Europa reguliert erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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63 Mal Mord- und Totschlagversuche gegen Polizisten

Der Mord an dem Schaffner Serkan C. hat die Deutschen erschüttert. Die normal Denkenden und Fühlenden betrauerten einen 36 Jahre alten Vater. Die staatlichen und staatsnahen Medien sahen in dem Opfer vor allem einen Punkt, den „die Falschen“ machen könnten. Deswegen fuhren sie alles auf, was sie an Ablenkung zu bieten hatten. Der NDR präsentierte

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Die SPD: Totengräberin des Sozialstaates

Der Parteivorstand der SPD, einer Partei, die sich nach 2005 vollständig verloren hat und inzwischen nur die programmatischen Brosamen, die vom Tisch der Linken und der Grünen herunterfallen, aufsammelt, traf sich zur Vorstandsklausur. Früher sah sich die SPD als Partei der „kleinen Leute“. Long, long ago. Jetzt ist sie die Partei der großen Apparatschiks. Klingbeil

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Deutschland im Brennglas: Grüner Jubel über abgelehntes Rechenzentrum in Groß-Gerau

Groß-Gerau ist eine kleine Gemeinde mit rund 27.000 Einwohnern im Herzen Hessens. Die unmittelbare Verkehrsanbindung an Zentren wie Frankfurt und Darmstadt macht das suburbane Städtchen zu einem idealen Pendlerort. Der Beitrag Deutschland im Brennglas: Grüner Jubel über abgelehntes Rechenzentrum in Groß-Gerau erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Wer Meinungsfreiheit für sich beansprucht, muss sich neuerdings rechtfertigen

TE: Das Schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Ministerpräsident Daniel Günther sich nur als „Parteipolitiker“ für eine Medien-Zensur kritischer Portale ausgesprochen habe – nicht als Ministerpräsident, obwohl er formuliert: „Ich als Ministerpräsident“. Wie ist das zu werten? Der Beitrag Wer Meinungsfreiheit für sich beansprucht, muss sich neuerdings rechtfertigen erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Rückblick auf ein Jahrzehnt brutaler Gewalt durch Migranten

Um den Widerstand gegen die Masseneinwanderung von Fremden zu überwinden, hatten die Grünen einen originellen Einfall. Man könne die Zuwanderung doch so lange steigern, bis die Fremden als Fremde gar nicht mehr erkennbar wären, nicht länger auffielen. Frau Merkel fand das großartig, sie ließ die Grenzen öffnen und die Fremden kommen. Jetzt sind sie da,

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Die Briefwahlen zum Landtag Baden-Württemberg sind angelaufen

Die Wahlbenachrichtigungen werden seit Ende Januar verschickt und sollen bis spätestens 15. Februar landesweit angekommen sein. Die Unterlagen können aber auch direkt an den örtlichen Briefwahlstellen abgeholt werden. Die Briefwahl ist also bereits im Gange. Der Beitrag Die Briefwahlen zum Landtag Baden-Württemberg sind angelaufen erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Tübingen: Wahlhelfer der AfD angegriffen

Der Spitzenkandidat der grünen CDU von Baden-Württemberg, Manuel Hagel, kann sehr zufrieden sein, denn die wehrhafte Demokratie und ihre wichtigste Institution, die Brandmauer, funktionieren einwandfrei: Gestern wurden in Tübingen zwei Wahlhelfer von der AfD von acht Demokratieschützern tätlich mit Pfefferspray angegriffen, als die Wahlhelfer Wahlplakate für die Landtagswahl aufhängen wollten. Acht Schützer unserer Demokratie attackierten

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