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Der Bundestag hat mit Stimmen der Grünen und der schwarz-roten Koalition das „Tariftreuegesetz“ in dritter Lesung beschlossen. Die AfD hat dagegen gestimmt, die Linken haben sich enthalten. Das Gesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur noch an die Unternehmen gehen, die einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. In denen also die Regelungen gelten, auf die sich die […]

In diesen Zeiten, in denen Gerichte zuweilen eher der politischen Gesinnung der Richter, als dem Grundgedanken des unparteiischen Rechts folgen, Juristen zuweilen den Eindruck erwecken, als neigten sie eher dem Obrigkeitsstaat als der Freiheit zu, wenn man beispielsweise an das berüchtigte Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder an den Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz gegen Joachim Paul denkt,

Ein Rentner schreibt auf Facebook: „Pinocchio kommt nach HN“, dazu ein Lange-Nase-Emoji. Gemeint ist Friedrich Merz’ Besuch in Heilbronn. Früher wäre das eine dieser flüchtigen Netzspitzen gewesen, die nach zwei Minuten irgendwo im digitalen Nirwana verschwinden. Heute wird daraus ein Ermittlungsfall. Verdacht: Politikerbeleidigung, Paragraph 188. Kripo, Aktenzeichen, Staatsmacht. Der Beitrag Das zweischneidige Schwert des §

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen oder behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag entschieden und damit einem Eilantrag der AfD weitgehend entsprochen. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung ist dem Verfassungsschutz damit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens untersagt. Der Beitrag Verfassungsschutz darf AfD nicht als

Es gibt Momente im Journalismus, in denen sich Tragödie und Farce so elegant die Hand reichen, dass man als Beobachterin nicht weiß, ob man weinen oder lachen soll. Der KI-Skandal beim ZDF ist ein solcher Moment. Der Beitrag Mit dem Zweiten fälscht man besser erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

„Prozess gegen Deutschland“. Unter diesem pathosgeladenen Titel wurde am Hamburger Thalia Theater eine dreitägige Debatte ausgetragen, als Kunst-Performance eines Gerichtsprozesses zu einem möglichen AfD-Verbot. Mit Journalisten, Wissenschaftlern und Prominenten auf beiden Seiten, wobei die Verteidiger im Vorfeld sonst eher durch starke Kritik an der AfD in Erscheinung getreten waren. Am Ende stand, wenig erstaunlich, ein

Die Haushalte des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherungen täuschen mitunter über die Finanzlage. „Sondervermögen“ und andere ausgelagerte Posten erschweren die Sicht. Ein klareres Bild ergeben die Daten des „Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“. Diese ESVG ist gedacht, um die wahre Haushaltslage besser bewerten zu können – und im Fall einer Schieflage darauf zu

Seit einem Jahr arbeiten also schon CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP an einer Parlamentsreform. Es ist nicht ja nicht so, dass die CDU in den vielen Jahren, in denen sie schon in Sachsen-Anhalt die Regierung stellt, unzufrieden gewesen wäre mit der Landesverfassung und den Gesetzen, doch jetzt fürchtet sie um den Verlust der Macht.

Verdoppelt sich die AfD nahezu in Sozialismus-4.0-Berlin, schrillen im Roten Rathaus wie im schwarzroten Kanzleramt die Alarmglocken – aktuell aber nicht minder bei CDU-Hagel und Grün-Özdemir in Stuttgart. Ein Zuwachs von fast acht Punkten der AfD in Berlin bedeutet keine plötzlichen neuen Anhänger der AfD, sondern noch mehr Bürger, die Schwarz und Grün und Rot

Weil Deutschland unter Fachkräftemangel leidet, wird das übliche politmediale Konsortium nicht müde, immer noch mehr Zuwanderung zu fordern. Ignoriert wird dabei geflissentlich, dass der eigentlich im Land vorhandene Nachwuchs in Ermangelung eines hinreichenden Bildungsstands oft gar nicht in der Lage ist, diese Lücke zu schließen. Die Hochschulen klagen über viele Studienanfänger, die studierberechtigt, aber nicht