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Deutsche Gerichte verkennen die „Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit“

Im Januar 2026 verstarb Stefan Niehoff. Bekannt wurde der Familienvater dadurch, dass er im Frühjahr auf X ein Meme weiterleitete, das Habeck unter satirischen Bezug auf die „Haarkosmetik-Marke Schwarzkopf Professional“ als Schwachkopf verspottete. Nun sollte in Deutschland jeder wissen, dass Politiker inzwischen höhere Wesen sind, die sich, sind sie Abgeordnete, in Abständen immer höhere Gehälter […]

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Irankrise: Lufthansa fliegt von Abu Dhabi nach München – ohne Passagiere

Zehntausende Deutsche sitzen in der Golfregion fest, aber ein Airbus A380 der Lufthansa fliegt leer, ohne Passagiere, von Abu Dhabi nach München. Der Vorgang zeigt einmal mehr die Überlegenheit einer „regelbasierten Ordnung“, die auch in schwierigen Situationen nicht duldet, arbeitsrechtliche Vorschriften zu missachten. München nimmt bei der Einhaltung von arbeitsrechtlichen Vorschriften ohnehin eine Vorreiterrolle ein.

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Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln für die AfD wird rechtskräftig

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in dem das VG Köln im Eilverfahren der AfD Recht gegeben und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt hat, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen und zu behandeln, sowie die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung zu unterlassen, dürfte nun rechtskräftig werden. Laut der dpa teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf

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Nur noch fünf Tage bis zur Urnenwahl: machen Sie mit bei der TE-Wahlwette Baden-Württemberg

Nur noch fünf Tage bis zur Urnenwahl. Wie viele bereits ihre Stimme durch Briefwahl abgegeben haben, ist unbekannt. 2021 wurden 51,5 Prozent der gültig bewerteten Stimmen als Briefwahl gezählt – doppelt so viele wie 2016. In den letzten Umfragen des ZDF, Forschungsgruppe Wahlen, vom 27. Februar und der ARD, infratest dimap, vom 26. Februar lagen

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hart aber fair: Krieg im Iran – Ein Blick in die Glaskugel

„Wohin führt der neue Krieg im Iran?“, fragt Louis Klamroth seine Gäste bei hart aber fair. Nach langer Pause darf er seit der vergangenen Woche wieder in der ARD seine Talkshow abhalten. Die Iraner jubeln, berichten die ARD-Journalistin mit iranischen Wurzeln Isabel Schayani und die Iranerin Daniela Sepehri, Journalistin und Social-Media-Beraterin. Doch zeigen kann die

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Der Bau eines antidemokratischen Schutzwalls

Denn die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln einen spektakulären Sieg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz errungen. Die 13. Kammer untersagte dem Inlandsgeheimdienst bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, die Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen oder zu führen. „Die Voraussetzungen der Einstufung und Behandlung der Antragstellerin als gesichert rechtsextremistische

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Etappensieg gegen EU-Chatkontrolle: Ausschuss stimmt gegen Verlängerung

Am Montag gab es einen unerwarteten Etappensieg für die Freiheit der EU-Bürger von unsinniger Chatkontrolle und gegen Eingriffe in ihre Grundrechte. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gab es keine Mehrheit für die Verlängerung jener Verordnung, die die Chatkontrolle im Jahr 2021 eingeführt hatte. Der Beitrag Etappensieg gegen EU-Chatkontrolle: Ausschuss stimmt gegen

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Italien will CO2-Ablasshandel nicht mehr mitmachen

Im Zentrum der Kontroverse steht das Emissions Trading System (ETS), das seit 2005 Kraftwerke und Industrieanlagen verpflichtet, für jede ausgestoßene Tonne CO₂ ein Zertifikat zu erwerben. Das Prinzip scheint klar: Wer mehr verschmutzt, zahlt mehr. Der steigende Preis für Emissionen soll Investitionen in saubere Technologien fördern und fossile Energien Schritt für Schritt unattraktiver machen. Der

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Österreichs Bundesregierung hat kein rettendes Flugzeug

Auch 17.700 Österreicher sitzen derzeit in der vom Krieg betroffenen Region des Nahen Ostens fest. Während sich andere Staaten um koordinierte Evakuierungen bemühen, wirkt die österreichische Bundesregierung auffallend unvorbereitet – und sogar handlungsunfähig. Besonders brisant: Das Bundesheer kann keine Luftbrücke einrichten, weil keine der beiden Transportmaschinen vom Typ Lockheed C-130 Hercules einsatzbereit ist. Der Beitrag

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Krisengewinner Gold | Tichys Börsenwecker am 3. März 2026

Der ganz große Crash ist bisher ausgeglieben, doch die Volatilität an den Märkten ist hoch aufgrund des Krieges im Iran. Aktuell liegt noch der „Fog of War“, der Kriegsnebel, über den Ereignissen. Ein Gewinner steht aber schon fest: Der Goldpreis. Wir schauen außerdem auf die Historie: Wie haben Märkten bei ähnlichen Konflikten reagiert? Der Beitrag

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