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In einer Mentalität der Denunziation, wie wir sie im 21. Jahrhundert bereits während der Corona-Pandemie zum ersten Mal seit dem Ende der DDR wiederum erlebt haben, sprießen auch im Augenblick die Meldestelle nur so aus dem Boden, welche ganz im Sinne von Bundesinnenministerin Faeser handeln – und sich nicht nur um offensichtliche Beleidigungen oder üble […]

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will erneut für den Bundestag kandidieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, strebt die 69-jährige Grünen-Politikerin bei der nächsten Wahl ein Mandat in ihrer Heimatstadt Augsburg an. Angesichts der jüngsten Wahlerfolge demokratiefeindlicher Kräfte in zwei Bundesländern sehe Roth die Notwendigkeit, „Haltung und Entschlossenheit für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte

Krissy Rieger im Gespräch mit Ernst Wolff über aktuelle Themen. Der Beitrag Unfassbar, was bei den Landtagswahlen abgelaufen ist! | Ernst Wolff erschien zuerst auf Politikstube.

Einer der berühmtesten, geradezu sprichwörtlichen Werbeslogans dieses Landes geht so: Wohnst Du noch oder lebst Du schon? Die Realität für immer mehr Menschen im Land aber lautet: Ich lebe noch, aber wohnen kann ich mir schon lange nicht mehr leisten. Das Dach über dem Kopf ist zu einer der größten und dramatischsten Notlagen unseres Landes

Übersteht der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow auch die zweite Abwahl? Seine Partei, die Linke, fordert die CDU auf, eine rot-rot-rote Koalition zu tolerieren. Die Thüringer Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig appellierte an die CDU, ein Bündnis aus Linken, BSW und SPD zu unterstützen. Dafür gibt es einen durchaus realistischen Grund: In der vergangenen Legislaturperiode tolerierte die CDU

Die neue Regierung in den Niederlanden stellt ihre Zahlungen für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber ein. “Ab dem 1. Jänner 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt”, teilte Asylministerin Marjolein Faber mit. Mit den fünf Großstädten, in denen eine Notunterbringung nach der sogenannten Bett-Bad-Brotregelung angeboten wird,

Bei Lanz wurde wieder versucht Chrupalla mit Äußerungen von Höcke zu entlarven, aber es schlug komplett fehl und Chrupalla war in Höchstform! Kolja/Aktien mit Kopf Der Beitrag Eklat bei Lanz: Chrupalla lässt es richtig knallen! erschien zuerst auf Politikstube.

Drei grüne Kommunalpolitiker haben im Kreistag von Altenkirchen (Rheinland-Pfalz) offenbar gemeinsam mit der AfD gestimmt, um ihren Wunsch-Kandidaten für das Amt des dritten Beigeordneten durchzudrücken. Weil ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit für Jüngerich möglich gewesen wäre, werden nun alle drei Kommunalpolitiker von den Landes-Grünen aufgefordert, geschlossen zurückzutreten. Weiterlesen auf nius.de Der Beitrag Ganze

Der Thüringer Verfassungsschutz unter der Leitung von Stephan Kramer steht nun ohne parlamentarische Kontrolle da. Alle bisherigen Mitglieder des Kontrollgremiums sind aus dem Landtag ausgeschieden, und eine Neuwahl ist aufgrund der politischen Lage nicht möglich. Dies führt dazu, dass die Verfassung des Landes verletzt wird. Das Parlamentarische Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz überwachen sollte, ist nun

Die Thüringer Grünen-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, ist von dem Votum der Wähler bei der Landtagswahl schockiert. Auch X (ehemals Twitter) erklärte sie: „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist mit der Höcke-AfD eine rechtsextremistische, demokratiefeindliche Partei stärkste Kraft in einem Landesparlament“. Und weiter: „Es drohen Rückschritte für Natur und Klima, für