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Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt Sven Schulze zum Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker übernimmt das Amt Monate vor der Landtagswahl. Die Union hofft auf den Amtsbonus im Duell mit der AfD. Dieser Beitrag Machtwechsel Sven Schulze im ersten Anlauf zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Roma aus Rumänen und Bulgaren nutzen eine EU-Regel, um sich in Deutschland Sozialleistungen zu erschleichen. Vier Städte in NRW beenden nun den Mißbrauch und zwingen die EU-Ausländer zur Ausreise. Dieser Beitrag Armutszuwanderung NRW-Städte entziehen EU-Ausländern die Sozialleistungen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Beim Fußball kann der Trainer problemlos wechseln, wenn die Spieler keine Leistung bringen. Für Bundeskanzler Merz ist das mit Ministern, die es nicht können, schwieriger. Dabei gibt es genug Handlungsbedarf im Kabinett. Doch ganz so leicht sollte man es Merz nicht machen. Ein Kommentar. Dieser Beitrag Wadephul, Weimer und Co. Personalrochade wäre nicht das Schlechteste

Sven Schulze soll am Vormittag Nachfolger von Reiner Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Doch die CDU bangt: Wird der erste Wahlgang zur Steilvorlage für die AfD von Ulrich Siegmund? Dieser Beitrag Ministerpräsidentenwahl Heute blickt Deutschland auf Sachsen-Anhalt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Häufig töten Migranten aufgrund psychischer Störungen. Sie kommen nicht ins Gefängnis. Wie viele solcher Zeitbomben laufen herum? Die Bundesregierung will diese Zahlen nicht erfassen, wie die JF erfuhr. Die AfD ist empört. Dieser Beitrag Nach Aschaffenburg und Friedland Wie groß ist die Gefahr durch psychisch kranke Migranten? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Wilko Möller steht wegen eines vermeintlichen Hitlergrußes vor Gericht. Es geht um ein Wahlplakat, das womöglich von der CDU abgekupfert ist. Dieser Beitrag Prozeß wegen Wahlplakat Wer zeigt hier den Hitlergruß? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Früher war juristisch klar: Relevant ist, was im Grundgesetz steht. Heute kann man sich selbst als Berufsbeamter nicht mehr auf den Wortlaut der Verfassung verlassen, weil Massenmedien und staatlich mitfinanzierte NGOs eine systematische Umdeutung vorantreiben. Die Rechtskolumne von Ulrich Vosgerau. Dieser Beitrag Der Fall Martin Wagener Der Hochschullehrer in der permanenten Revolution wurde veröffentlich auf

Nach knapp 20 Jahren Verhandlungen ist ein Abschluß in Sicht: Vertreter der EU und Indiens haben in den Gesprächen zu einem gemeinsamen Handelsabkommen eine Einigung erzielen können. Obwohl noch nichts unterzeichnet ist, kommen bereits positive Rückmeldungen aus Politik und Wirtschaft. Dieser Beitrag Auch Bundesregierung entzückt Viel Lob für geplantes Handelsabkommen zwischen EU und Indien wurde

Arbeitsministerin Bas stellt ihr Reformkonzept für den Sozialstaat vor. Die 26 Vorschläge klingen wie Memos eines Selbstfindungsseminars. Das zentrale Problem wird nicht genannt. Da hätte die Kommission auch zuhause bleiben können. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad. Dieser Beitrag Reform mit Bärbel Bas Der deutsche Sozialstaat ist unübertroffen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Friedrich Merz ist begeistert. Die Vorschläge zur Sozialstaatsreform seien „eine grundlegende Strukturreform“, jubelt der Bundeskanzler. Was ist konkret geplant? Und wann kommen die Änderungen? Dieser Beitrag Empfehlungen veröffentlicht „Übertreffen meine Erwartungen“ – Merz freut geplante Sozialstaatsreform wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.