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Die Zeiten der alten Volksparteien CDU und SPD sind bald vorbei, die Wähler streben zu den politischen Rändern, weil die so genannten Parteien der Mitte, in Wirklichkeit von Linken vor sich hergetrieben, es nicht geschafft haben, vernünftige, bürgerfreundliche Politik zu betreiben. Die SPD ist jetzt schon durch, auch wenn sie noch in der Regierung sitzt […]

„Mörder, Mörder“ so begrüßt der LINKE-Fraktionschef in Berlin-Neukölln, Ahmed Abed, den israelischen Bürgermeister der Partnerstadt Bat Yam. Mehrmals wurde ihm „Völkermörder“ entgegengerufen, bevor die antisemitische Truppe dann demonstrativ den Raum während der Rede verließ. Auch die grüne Genossin, Fraktionschefin Samira Tanana – die sich als „palästinensisch-stämmige Berlinerin“ bezeichnet, verließ während der Ansprache des israelischen Politikers

Er gehört wahrlich nicht zu den besten Rednern, unser werter Herr Kanzler. Da stellt er sich in eine Reihe zu Dunja Hayali, die sich ja ebenfalls auch immer gerne verspricht. Nun aber hat Friedrich Merz etwas rausgehauen, was die Linken an den Rand des Wahnsinns bringt und sie wieder mal die barbarische Rassismuskeule schwingen lässt.

Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) zum Rundfunkbeitrag mutet auf den ersten Blick zwar an, als hätte sei es spektakulärerweise geeignet, den öffentlich-rechtlichen Moloch ins Wanken zu bringen; in der Praxis wird es jedoch im Gegenteil eher darauf hinauslaufen, dass das finstere Zwangsgebühren-Propagandaimperium unangetastet bleibt. Die Klägerin, eine bayrische Gebührenzahlerin, hatte sich der Zahlung jeglicher

Der Grünen-OB-Kandidat Samet Yilmaz steht im Verdacht, mit türkischen Rechtsextremisten – den Grauen Wölfen – zu sympathisieren und dadurch seinen Posten beim schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz verloren haben.. Nur ein Beispiel, das zeigt wie tief der politische Islam und seine nationalistischen Ableger bereits in unsere Institutionen vorgedrungen sind. „Dr. Samet Yilmaz Oberbürgermeisterkandidat Kiel macht’s vor“, heißt es

Der Anstieg der CO2-Steuer droht ab dem nächsten Jahr eine Kostenlawine auszulösen, die Deutschland endgültig den Rest geben wird. In diesem Jahr stieg der CO2-Preis für Wärme und Verkehr bereits von 45 Euro pro Tonne auf 55 Euro. Ab dem 1. Januar 2026 steigt die CO2-Steuer dann auf 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne,

Die Auslieferung des Ende August im italienischen Rimini wegen Beteiligung am Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 festgenommenen Ukrainers Serhij Kusnezow nach Deutschland schien nur Formsache zu sein, wurde nun aber im letzten Moment vom höchsten italienischen Gericht gestoppt. Der Kassationshof in Rom hob das Urteil der Vorinstanz auf und ordnete eine Neuverhandlung des

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Als ob Deutschland mit dem bisherigen Migrantenansturm nicht überfordert genug wäre, strömen seit kurzem auch noch immer mehr Ukrainer über die Grenzen. Deren Zahl hat sich zuletzt von 100 auf 1.000 pro Woche verzehnfacht. Laut Bundesinnenministerium wurden im Mai 7.961 Ukrainer über das „Free“-Registrierungssystem verteilt, im August waren es bereits 11.277 und im September sogar 18.755. Als

Die Linke radikalisiert sich immer weiter und ist inzwischen die einzige Partei in Deutschland, die tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden und deren Verbot vorangetrieben werden müsste. Die SED-Nachfolgerin zeichnet sich durch eine zügellose Aggressivität aus. Nicht nur, dass sie die Pressefreiheit aktiv bekämpft, indem sie ganz offen und mit kaum verhohlenen Gewaltdrohungen, das Portal „Apollo