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Drei Tage, 60 Staats- und Regierungschefs, ein Agenda-Potpourri und mindestens 21 Demonstrationen auf Münchens Straßen. Die Sicherheitskonferenz 2026 bringt die Weltpolitik in die bayerische Landeshauptstadt.

Rom gilt seit Langem als Ewige Stadt, was sie unter anderem ihrem antiken Antlitz zu verdanken hat. Dass die Gebäude seit 2.000 Jahren stehen und nicht längst eingestürzt sind, könnten sie speziellen Zutaten des typisch römischen Betons zu verdanken haben.

Drei Tage, 60 Staats- und Regierungschefs, ein Agenda-Potpourri und mindestens 21 Demonstrationen auf Münchens Straßen. Die Sicherheitskonferenz 2026 bringt die Weltpolitik in die bayerische Landeshauptstadt.

Katharina Dröge von den Grünen lässt eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung Mittel aus dem Sondervermögen nicht verfassungskonform einsetzt.

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, wirft der Bundesregierung Planlosigkeit bei der Elektromobilitätsförderung und anderen Subventionen vor. Er mahnt zu Einsparungen, klaren Prioritäten und einer nachhaltigen Haushaltsführung, insbesondere bei freiwilligen Leistungen des Staates und im Sozialwesen.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra spricht sich für einen langfristigen Ausbau der Kernenergie in der Europäischen Union aus. Elektrifizierung sei eine strategische Antwort auf Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Energieunabhängigkeit zugleich.

Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union der CDU, warnt, dass das Scheitern der Sozialreformen die Demokratie gefährden und radikalen Kräften Auftrieb geben könnte. Er fordert CDU/CSU und SPD auf, die Vorschläge der Rentenkommission ernst zu nehmen und nicht vorab zu zerreden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht sich gegen eine frühere Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren aus und betont die Rolle von Jugendhilfe und Familiengerichten. Der Fall eines zwölfjährigen Täters in Dormagen zeigt die gesellschaftliche Debatte um extreme Gewalt unter Minderjährigen.

Bei „Markus Lanz“ am 12. Februar ging es über weite Strecken um den Blick der Ostdeutschen auf das Thema Migration. Der Chef der CDU-Landesgruppe in Sachsen-Anhalt, Sepp Müller, sieht den Grund für das Erstarken der AfD vor Ort hauptsächlich darin, dass man den Leuten nicht genug zugehört habe. Auch Lanz schien ihm rechtzugeben.

Bundesgesundheitsministerin Warken plant ein Gesetz, um das Gesundheitssystem auf mögliche Kriegsszenarien vorzubereiten. Ziel ist die Sicherstellung der zivilen Versorgung sowie die Behandlung von Bundeswehr- und NATO-Verletzten im Ernstfall.