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Das Europäisches Parlament hat für Änderungen gestimmt, nach denen Kosmetika künftig weniger strengen Vorgaben als Lebensmittel unterliegen sollen. Gleichzeitig lehnten die Abgeordneten weitergehende Lockerungen beim Umgang mit Schadstoffen ab.

Die Bundesregierung will Polizei und Verfassungsschutz mit neuen digitalen Werkzeugen ausstatten, darunter KI-gestützte Analyseverfahren. Gleichzeitig sollen erweiterte Ermittlungsbefugnisse erstmals gesetzlich geregelt werden.

Heute gibt es im Kanzleramt zahlreiche Ergebnisse: Beschlossen wurden die Gesundheitsreform, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027, ein Gesetz zum besseren Mieterschutz, die nächste Rentenerhöhung und mehr. Ein Überblick.

Die Bundesregierung plant einen digitalen Check-in mit Zugriff von Airlines auf biometrische Passdaten. Ziel sind schnellere Abläufe und weniger Wartezeit. Datenschützer warnen vor Zweckentfremdung sensibler Daten und fehlender echter Freiwilligkeit.

Das Bundeskabinett will eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg bringen. Neben kurzfristigen Sparmaßnahmen gewinnt eine grundlegende Strukturdebatte an Fahrt – bis hin zu einer drastischen Reduktion der Krankenkassen.

Das Statistisches Bundesamt meldet für Deutschland eine Inflationsrate von 2,9 Prozent im April, getrieben vor allem durch höhere Preise für Energie.

Friedrich Merz hat seine Kritik am Irankrieg erneuert. Er betonte, sein persönliches Verhältnis zu Trump sei „unverändert gut“. Der Kanzler hob hervor, er habe „von Anfang an Zweifel gehabt an dem, was mit dem Irankrieg dort begonnen wurde.

Die Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Rentenanpassung, womit die Bezüge um 4,24 Prozent steigen sollen. Den Plänen muss noch der Bundesrat zustimmen.

Der finnische Aufzughersteller Kone übernimmt das deutsche Unternehmen TK Elevator – samt Schulden. TKE wurde mit knapp 29,4 Milliarden Euro bewertet.

In mehreren Wahlumfragen erreicht die AfD derzeit Werte zwischen 26 und 28 Prozent und liegt damit teilweise vor der Union. Die Ergebnisse werden unterschiedlich interpretiert, insbesondere mit Blick auf mögliche Regierungsmehrheiten.