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Knapp ein Drittel der derzeitigen deutschen Flüssigerdgasimporte soll künftig aus Südamerika bezogen werden. Zur Absicherung gegen wirtschaftliche und politische Risiken prüft die Bundesregierung staatliche Garantien.

Knapp ein Jahr nach dem Regierungswechsel fällt das Urteil der Bürger über die schwarz-rote Koalition verhalten aus. Einer aktuellen INSA-Umfrage zufolge sehen viele Deutsche keine klare Verbesserung gegenüber der gescheiterten Ampelregierung – in einzelnen Ressorts schneiden frühere Minister sogar besser ab als ihre Nachfolger.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Schwächephase. Laut DIHK hat sich die Geschäftslage zum Jahresbeginn geringfügig aufgehellt.

Vor allem Lebensmittel kosten im Januar deutlich mehr. Das spüren die Menschen im Geldbeutel. Wie geht es mit der Teuerungsrate weiter?

Der Online-Händler Shein sorgte in den vergangenen Wochen für Skandale um Sexpuppen in Kinderoptik und Waffen. Nun erhöht Brüssel den Druck.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt vor einer möglichen neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine aufgrund der anhaltenden russischen Angriffe auf Strom- und Wärmeversorgung. Zugleich sieht er Chancen, dass eine militärische Stabilisierung und ukrainische Erfolge eine solche Entwicklung verhindern könnten.

Nina Warken plant, die Zahlungen der Pflegekassen an Heime an die Inflation zu koppeln, um steigende Eigenanteile der Bewohner zu bremsen. Die Reform soll ab 2027 greifen und einen Pflegedeckel von 1.000 Euro pro Monat beinhalten.

In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker für eine stärkere Belastung von Gutverdienern aus, während die Union Steuererhöhungen ablehnt. Die SPD betont die Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung für Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen.

Die USA und der Iran setzen ihre indirekten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Genf fort, vermittelt vom Golfstaat Oman. Iran zeigt sich bereit, sein Nuklearprogramm zu begrenzen, fordert dafür jedoch die Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen. Weitere Themen wie Raketenprogramm und Unterstützung militanter Gruppen werden bislang nicht verhandelt.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), rechnet mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent zur Haushaltskonsolidierung. Eine solche Maßnahme würde laut seiner Einschätzung rund 30 Milliarden Euro zusätzlich einbringen, sei jedoch sozial problematisch.