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Donald Trumps Friedensrat kommt zur ersten Sitzung in Washington zusammen

Der von Trump initiierte Friedensrat plant, sich in seiner ersten Sitzung mit dem Wiederaufbau in Gaza zu befassen. Der Organisation gehören derzeit 28 Länder an. Aus der EU sind bisher nur Ungarn und Bulgarien vertreten. Die deutsche Regierung sieht das Gremium als Konkurrenz für die UN.

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Nur 9.529 Stimmen fehlen: BSW hofft auf Bundesverfassungsgericht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach seinem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Partei will eine komplette Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 erreichen – und verweist auf dokumentierte Auszählungsfehler sowie statistische Auffälligkeiten.

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„Empörende Entscheidung“: AfD-Landesverband hat Klage in Hannover eingereicht

Am Dienstag verkündete die niedersächsische Innenministerin Behrens, dass der AfD-Landesverband ihres Bundeslandes als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ eingestuft worden sei. Die AfD Niedersachsen klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Hannover dagegen.

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Zwischen Repression und Diplomatie: Wie sich die Politik des Iran verändert

Die landesweiten Proteste im Iran wurden mit extremer Gewalt niedergeschlagen, Tausende Menschen kamen ums Leben, Zehntausende wurden verhaftet. Trotz der scharfen Drohungen von US-Präsident Donald Trump verlagert sich der Fokus Washingtons inzwischen auf neue Atomverhandlungen mit Teheran. Ein Regimewechsel ist kurzfristig nicht in Sicht – stattdessen setzt der Westen auf Eindämmung und Stabilität.

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