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Jedes denkbare Risiko soll berücksichtigt werden, von Naturkatastrophen bis hin zu Sabotage, Terroranschlägen und menschlichem Versagen: Heute soll das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur beschlossen werden. Es beinhaltet auch Bußgelder von 100.000 bis eine Million Euro. Ein Überblick.

Der Bundestag hat in der Vorwoche das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr verabschiedet. Die Novelle betrifft auch das Luftverkehrsgesetz und verändert die Zuständigkeiten bei Bauvorhaben nahe militärischen Radaranlagen. Damit lebt eine seit Jahren schwelende Debatte über Windkraft und militärische Sicherheit wieder auf.

Um eine Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche zu regulieren, muss Brüssel Grundlagen schaffen. Zum einen muss die EU die Online-Plattformen überwachen, zum anderen eine fälschungssichere Methode für die Altersfeststellung bieten. Fünf Fragen und Antworten zum aktuellen Stand.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab, vor allem will er sich zu den jüngsten Entwicklungen äußern. Zudem wird heute im Bundestag auch das Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen verabschiedet.

In Bundesländer-Vergleichen wirtschaftlicher Attraktivität lag in der Vergangenheit häufig Bayern vorn, der Westen vor dem Osten. Doch das hat sich geändert.

Ob der gemeinsame Kampfjet von Frankreich und Deutschland gebaut wird, ist unklar. Zwischen den beteiligten Unternehmen wird gestritten. Die Zukunft des Projekts wird sich vermutlich bis Ende Februar entscheiden.

In Venezuela habe keiner Vertrauen in die derzeitige Übergangspräsidentin. Das sagt Friedensnobelpreisträgerin Machado nach einem Treffen mit US-Außenminister Rubio. Venezuelas Regierung habe ein System des „Staatsterrorismus“ geschaffen – und Rodríguez sei „ein wesentlicher Teil“ davon.

Derzeit sind die deutschen Gasspeicher zu rund 36 Prozent gefüllt. Ende Januar 2025 waren es 58 Prozent. Die Bundesnetzagentur geht nicht von einer Gasmangellage in diesem Winter aus.

Alex Pretti wurde bei einem Einsatz von Bundesbeamten getötet. Laut erstem offiziellem Bericht feuerten zwei Personen Schüsse auf ihn ab. Im Standardverfahren werden die beteiligten Beamten suspendiert.

Unter dem Namen „Trump Accounts“ sollen Neugeborene in der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten ein Konto mit 1.000 Dollar bekommen. Finanzfirmen springen auf die Initiative auf.