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Wenn die Union brandmauert: Zwei Ost-Bundesländern droht die Unregierbarkeit

Sollten die Umfragewerte bis Herbst konstant bleiben, wäre weder in Sachsen-Anhalt noch in Mecklenburg-Vorpommern eine Mehrheitsregierung möglich – wegen der „Brandmauer“ der Union. Auf die Tolerierung von Minderheitsregierungen wollen sich die AfD-Landesverbände nicht einlassen.

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Neues Heizungsgesetz: 65 Prozent-Ökoquote fällt, Öl- und Gasheizungen bleiben

Die Koalition aus Union und SPD zieht beim umstrittenen Heizungsgesetz die Reißleine: Die Vorgabe von 65 Prozent erneuerbaren Energien soll fallen und die festgelegten Laufzeitgrenzen für Öl- und Gasheizungen sollen aufgeweicht werden. Während die Regierung von mehr Freiheit und Bezahlbarkeit spricht, warnen Grüne und Umweltverbände vor steigenden Kosten und klimapolitischen Rückschritten.

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