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EU umgeht eigene Sanktionen: China und die Türkei als Drehscheibe für Waffenlieferungen an Russland

Bis Ende 2023 blieben die EU-Exportsanktionen gegen Russland weitgehend wirkungslos. Erst seit 2024 gibt es EU-Verbote für direkte Exporte von militärisch nutzbaren Gütern nach Russland. Gleichzeitig verlagerte sich der Handel über Drittstaaten wie die Türkei und die VR China. Das ifo Institut hat diese Entwicklung untersucht. Ungarns Premierminister Viktor Orbán blockierte am 23. Februar weitere […]

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Neues Heizungsgesetz: 65 Prozent-Ökoquote fällt, Öl- und Gasheizungen bleiben

Die Koalition aus Union und SPD zieht beim umstrittenen Heizungsgesetz die Reißleine: Die Vorgabe von 65 Prozent erneuerbaren Energien soll fallen und die festgelegten Laufzeitgrenzen für Öl- und Gasheizungen sollen aufgeweicht werden. Während die Regierung von mehr Freiheit und Bezahlbarkeit spricht, warnen Grüne und Umweltverbände vor steigenden Kosten und klimapolitischen Rückschritten.

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Satire oder Schmähkritik? Böhmermann muss sich vor Gericht gegen Ostermann verteidigen

ZDF-Moderator Jan Böhmermann und DPolG-Vize Manuel Ostermann treffen sich vor dem Landgericht München wegen einer Sendung des „ZDF Magazin Royale“ über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Böhmermann kritisierte das Programm und Ostermanns Aussagen satirisch, deutete zudem mögliche Sabotage der Bundespolizei an.

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