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AfD Hessen darf als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ beobachtet werden

Der hessische AfD-Landesverband darf vorläufig als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Die AfD-Landesspitze will sich im Hauptsacheverfahren in Wiesbaden weiter dagegen wehren.

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Weißes Haus: Netanjahu entschuldigt sich bei Katar für Luftangriff

Israels Premierminister Netanjahu drückte am Montag sein Bedauern über den israelischen Angriff auf einen Hamas-Führer in Katar aus. Dies geschah während eines Telefonats mit dem katarischen Premierminister Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani – während Netanjahus Besuch im Weißen Haus. Doha hatte den Angriff scharf verurteilt.

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Stichwahlen in NRW: Keine AfD-Bürgermeister – CDU überrascht in Dortmund, Grüne in Münster

Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich die CDU nach Meinung von Ministerpräsident Hendrik Wüst als „das Kraftzentrum“ seiner Partei „in ganz Deutschland“ durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung war niedriger als bei der Erstwahl, drei AfD-Kandidaten gingen bei den Bürgermeisterposten leer aus.

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