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Um sich an der Macht zu halten, hat die iranische Führung zuletzt erneut Gräueltaten verüben lassen. Die EU-Chefdiplomatin erwartet nun eine Entscheidung, die lange nicht möglich war.

Schneider, Müller, Schmidt haben manchmal bessere Chancen bei der Wohnungssuche. Werden Wohnungssuchende wegen ihrer Herkunft benachteiligt, muss auch der Makler dafür haften – nicht nur der Vermieter. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Mit dem Model S begann einst der Aufstieg von Tesla. Jetzt soll die Modellreihe zusammen mit der Weiterentwicklung Model X der Roboter-Zukunft weichen. Der Gewinn des US-Konzerns brach im vierten Quartal um 61 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein.

Jedes denkbare Risiko soll berücksichtigt werden, von Naturkatastrophen bis hin zu Sabotage, Terroranschlägen und menschlichem Versagen: Heute soll das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur beschlossen werden. Es beinhaltet auch Bußgelder von 100.000 bis eine Million Euro. Ein Überblick.

Um eine Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche zu regulieren, muss Brüssel Grundlagen schaffen. Zum einen muss die EU die Online-Plattformen überwachen, zum anderen eine fälschungssichere Methode für die Altersfeststellung bieten. Fünf Fragen und Antworten zum aktuellen Stand.

Der Bundestag hat in der Vorwoche das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr verabschiedet. Die Novelle betrifft auch das Luftverkehrsgesetz und verändert die Zuständigkeiten bei Bauvorhaben nahe militärischen Radaranlagen. Damit lebt eine seit Jahren schwelende Debatte über Windkraft und militärische Sicherheit wieder auf.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab, vor allem will er sich zu den jüngsten Entwicklungen äußern. Zudem wird heute im Bundestag auch das Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen verabschiedet.

In Bundesländer-Vergleichen wirtschaftlicher Attraktivität lag in der Vergangenheit häufig Bayern vorn, der Westen vor dem Osten. Doch das hat sich geändert.

Ob der gemeinsame Kampfjet von Frankreich und Deutschland gebaut wird, ist unklar. Zwischen den beteiligten Unternehmen wird gestritten. Die Zukunft des Projekts wird sich vermutlich bis Ende Februar entscheiden.

In Venezuela habe keiner Vertrauen in die derzeitige Übergangspräsidentin. Das sagt Friedensnobelpreisträgerin Machado nach einem Treffen mit US-Außenminister Rubio. Venezuelas Regierung habe ein System des „Staatsterrorismus“ geschaffen – und Rodríguez sei „ein wesentlicher Teil“ davon.