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Schleswig-Holstein: CDU verliert deutlich – AfD vor Rückkehr in Landtag

Eine aktuelle Umfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeigt deutliche Verschiebungen im Parteiensystem. Während die CDU trotz Verlusten vorne bleibt und die schwarz-grüne Koalition weiter auf eine Mehrheit bauen kann, erlebt die AfD einen starken Aufschwung. Die SPD fällt hingegen weiter zurück.

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Europaratskommissar sieht Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht

Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Michael O’Flaherty, warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland. Er kritisiert auch unverhältnismäßige Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und teilweise übermäßige Polizeigewalt. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.

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