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Potsdamer Koalition ohne Mehrheit: Finanzminister wechselt von BSW zu SPD-Fraktion – BSW verliert zwei weitere Abgeordnete

Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag formell verloren. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fasst als Alternative bereits ein neues Bündnis mit der CDU ins Auge. 

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Schnee und Eis: Niederlande stellt Zugverkehr ein – Flüge in Schipohl, Paris und auch Londen betroffen

Es ist Winter und hat geschneit: In den Niederlanden brach der Zugverkehr teilweise zusammen, in Paris fuhren keine Busse. Um Paris bildeten sich Staus von fast 1.000 Kilometern Länge. TGVs fahren langsamer, Eurostar stellt teilweise den Verkehr ein. Auch im Flugverkehr gibt es Schwierigkeiten. In Schottland fiel ein halber Meter Schnee.

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Senat spricht von Linksterrorismus: Wer sind die „Vulkangruppen“?

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins stuft der Senat die Tat als Terrorismus ein. Eine sogenannte Vulkangruppe bekannte sich zu dem Angriff. Der Verfassungsschutz sieht seit Jahren eine zunehmende Radikalisierung im Umfeld militant instrumentalisierter Klimaschutz-Ideologien.

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CSU-Klausur: Hohe Erwartungen an Merz, Söder und Hoffmann

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer traditionellen Winterklausur Weichen für ihr politisches Handeln stellen. Die Partei verlangt eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Weitere Forderungen: Rückkehr zur Kernkraft, massive Abschiebung von Syrern, Unternehmenssteuerreform ab Mitte 2026, günstigere Energiepreise für alle und Autoführerschein mit 16 Jahren.

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Cum-Ex-Ermittlerin spricht von „politischer Arbeitsverweigerung“ bei Aufklärung größeren Steuerbetrugs

54 Banken waren an Cum-Cum-Deals beteiligt, der Steuerschaden liegt geschätzt bei 28,5 Milliarden Euro. Zurückgezahlt wurden bisher nur rund 227 Millionen Euro. Nun fordert die frühere Ermittlerin Brorhilker den Einsatz von Bundesprüfern in den Ländern.

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TICKER Venezuela | US-Präsident Trump vorerst gegen Neuwahlen – Schusswechsel in Caracas

US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Neuwahlen in Venezuela im Februar ausgesprochen – man müsse „zuerst das Land in Ordnung bringen“. In der Nacht kam es in der Nähe des venezolanischen Präsidentenpalasts zu Schusswechseln. Maduros Nachfolgerin jagt Unterstützer des US-Angriffs und verhängte den Ausnahmezustand.

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