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Die sozialen Leistungen zählen zu den größten Ausgabeposten der Kommunen und sind auch aufgrund bundespolitischer Entscheidungen weiter angestiegen. Der Städte- und Gemeindebund schlug kürzlich vor, die Sozialkosten künftig zu Dritteln: Jeweils ein Drittel sollen demnach vom Bund, den Ländern und der kommunalen Ebene getragen werden. Epoch Times wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie zu […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine umstrittenen Aussagen zur Medienfreiheit und zu einem möglichen Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige bekräftigt. In einem Instagram-Beitrag verteidigte er seine Kritik an sogenannten Alternativmedien und betonte erneut eine besondere Verantwortung klassischer Medien für die Demokratie.

Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Die Fraktion will das Konzept am Dienstag vorstellen. Erste Details sind nun bekannt.

Historischer Schlag gegen die Koks-Mafia: Spanische Fahnder entern im Atlantik ein aus Südamerika kommendes Schiff und entdecken im Frachtraum – in Salz versteckt – eine Riesenmenge an Kokain.

Am 1. Dezember 2025, also zwei Tage vor Einweihung des neuen Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Bundeswehrstandort Annaberg in Sachsen-Anhalt, soll der neue Standort mit mehreren Drohnen ausgespäht worden sein. Epoch Times wollte auf der Regierungspressekonferenz am 12. Januar wissen, ob der mutmaßliche Spionageversuch tatsächlich stattfand und wenn ja, warum er nicht abgewehrt werden konnte.

Den Ländern gehen die derzeit geltenden Restriktionen gegen Blitzer-Apps nicht weit genug. Über den Bundesrat wollen sie nun eine weitere Verschärfung anstoßen – bis hin zu einem möglichen Totalverbot nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten.

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) sind in der EU bereits seit Jahren mit weitreichenden Sanktionen belegt – werden aber bislang noch nicht offiziell als Terrororganisation gelistet. Jetzt kommt erneut eine politische und juristische Debatte in Gang.

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Der Deutsche Bauernverband lehnt den von der SPD vorgeschlagenen „Deutschland-Korb“ ab, ein Konzept für preisgünstige Grundnahrungsmittel nach griechischem Vorbild. Laut Präsident Joachim Rukwied sollten sich Preise nach Angebot und Nachfrage am Markt bilden – nicht durch politisch festgelegte Warenkörbe.

Was der Westen hinter sich hat, steht dem Osten noch bevor. Vor allem im Nordosten und Südosten kann es spiegelglatt werden. Brandenburg hat die Präsenzpflicht an Schulen für Dienstag aufgehoben.